Berlin (dpa/bb) – Berlins CDU-Landesvorsitzender und Regierender Bürgermeister hat den Anspruch seiner Partei bekräftigt, auch künftig den Senat anzuführen. Beim Landesparteitag in Schöneberg sagte Wegner, Berlin sei unter Rot-Grün-Rot eine dysfunktionale Stadt gewesen. Inzwischen gehe es voran. Wegner wies auf die Verwaltungsreform hin, die der schwarz-rote Senat auf den Weg gebracht habe und auf Verbesserungen bei der Terminsituation bei den Bürgerämtern.
Schneller werden müsse Berlin beim Vergaberecht. Dazu werde er Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD führen. Berlin müsse außerdem beim Mieterschutz nachschärfen. «Viele Menschen haben Angst, mittlerweile tief rein in die bürgerliche Mitte», sagte Wegner. «Die Mieten sind in den letzten Jahren explodiert», räumte er ein.
CDU hält an Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld fest
«Wir werden das Problem nur lösen, wenn wir noch stärker den Bau-Turbo anschmeißen», sagte Wegner. Das gelte auch für eine Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld. Dagegen sei für ihn klar: «Mit mir wird es Enteignungen niemals geben», sagte er.
In der Verkehrspolitik bleibe die Aufgabe, für alle Verkehrsteilnehmer einen Platz in dieser Stadt zu organisieren – auch für Menschen, die mit dem Auto unterwegs seien. Kritisch äußerte er sich über die Initiative «Berlin autofrei», die den individuellen Autoverkehr innerhalb des S-Bahnrings weitgehend verbieten will. «Eins ist klar», sagte Wegner dazu. «Berlin autofrei wird es mit mir auch nicht geben.»
Nach seiner gut einstündigen Rede bekam Wegner minutenlang Standing Ovations der Delegierten. Anschließend wurde er mit großer Mehrheit als CDU-Landesvorsitzender wiedergewählt. Er erhielt eine Zustimmung von gut 89,8 Prozent. 258 Delegierte stimmten für ihn – bei 26 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Bei seiner Wahl zwei Jahre zuvor hatte er mit 94,7 Prozent allerdings ein noch besseres Ergebnis erhalten.
Wer für die nächste Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 CDU-Spitzenkandidat werden soll, stand nicht auf der Tagesordnung des Landesparteitags. Das dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit erneut Kai Wegner werden. Ein Termin für die Nominierung ist öffentlich bisher aber noch nicht bekannt.
Wegner grenzt sich von AfD und Linken ab
Für die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 – genau in einem Jahr hat Wegner für seine Partei eine Regierungszusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch ausdrücklich mit der Linken ausgeschlossen. Berlin sei die Stadt der Freiheit, der Weltoffenheit und Toleranz, sagte er.
So eine Stadt könne man niemals zusammen mit einer Partei gestalten, die auf Hass und Hetze setze und von Putin abhängig sei. Mit der AfD werde die CDU deshalb niemals regieren, versicherte Wegner. Aber auch mit der Linkspartei schließe er jegliche Zusammenarbeit in einer Regierung aus.
«Es geht nicht mit einer Partei, die Enteignungen will», so der CDU-Landeschef. Aber auch die Entwicklung der Linkspartei in den vergangenen Jahren mache ihm große Sorgen. Sie radikalisiere sich in einer Art und Weise, mit der er nicht gerechnet habe. «Sie spielen das Spiel der Antisemiten mit», sagte Wegner.
Das Ziel sei, dass Berlin auf einem Kurs der Vernunft bleibe, sagte Wegner – unter einem CDU-geführten Senat. «Wenn wir das nicht hinkriegen, wird diese Stadt zurückfallen», warnte er. Es gehe darum, die Stadt auch künftig von der Mitte aus zu regieren – ohne Beteiligung der Linkspartei.
