Potsdam (dpa/bb) – Die Brandenburger Kommunen sollen nach Plänen der Landesregierung mit einem Investitionsprogramm bis 2029 zinsgünstige Schulden für Mittel in die Infrastruktur aufnehmen können. «Wir können dieses Programm nun für die kommenden fünf Jahre auflegen und die Kommunen damit ganz praktisch bei ihren Investitionen unterstützen», sagte Finanzminister Robert Crumbach (BSW).
Damit sollen Städte, Gemeinden und Kreise zinsverbilligte Darlehen mit einem Zinssatz von maximal 1 Prozent pro Jahr bei der Investitionsbank ILB bis zu einem maximalen Kreditvolumen von bis zu 500 Millionen Euro aufnehmen können.
Die Kommunen können die Kredite zum Beispiel für wichtige Investitionen vor allem in Brücken, Straßen, Radwege, Klimaschutz, Kitas, Schulen und öffentlichen Nahverkehr nutzen. «Eine funktionsfähige öffentliche Infrastruktur ist für ein Beleben der Wirtschaft genauso wichtig wie für die Brandenburgerinnen und Brandenburger», sagte der Minister.
Weitere Investitionshilfe neben Sondervermögen
Die Zinsverbilligung ist als weitere Investitionshilfe neben Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur gedacht. Rund 1,5 von 3 Milliarden Euro sind direkt für Investitionen der Kommunen in Infrastruktur, Katastrophenschutz, Sicherheit, Bildung und Sport vorgesehen. Mit der Regierung gemeinsam sind 500 Millionen Euro Investitionen in Krankenhäuser und Digitalisierung geplant.
Gemeinden können mit dem Programm bis 2029 Kredite bis zu 10, Landkreise und kreisfreie Städte Kredite bis zu 15 Millionen Euro jährlich aufnehmen. Es ist auf zehn Jahre Laufzeit mit entsprechender Tilgung ausgelegt, maximal sind 20 Jahre möglich. Alle Zinskosten oberhalb von einem Prozent will das Land aus dem Landeshaushalt tragen.
Aus dem Landeshaushalt sind bis 2029 Zuschüsse von 50 Millionen Euro vorgesehen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und BSW eine Prüfung dieser Unterstützung vereinbart.
