Berlin (dpa/bb) – Die Berliner Linksfraktion will größere private Vermieter gesetzlich zwingen, in ihrem Bestand mehr Sozialwohnungen anzubieten. Ein im Abgeordnetenhaus vorgestellter Gesetzentwurf sieht dazu feste Quoten bei der Wiedervermietung vor.
Vermieter mit 50 bis 500 Wohnungen sollen demnach 30 Prozent ihrer frei werdenden Wohnungen zu bezahlbaren Mieten an Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen vergeben. Voraussetzung ist, dass diese einen sogenannten Wohnberechtigungsschein (WBS) haben.
Für Unternehmen mit 501 bis 1.000 Wohnungen plant die Linke eine Quote von 40 Prozent, für noch größere Vermieter 50 Prozent. Letztere sollen zudem dazu verpflichtet werden, zehn Prozent der Wohnungen innerhalb der Sozialquote an Wohnungslose zu vergeben.
Nur noch wenig Sozialwohnungen
Die Linke-Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze wiesen darauf hin, dass es aktuell nur noch rund 80.000 Sozialwohnungen gibt, für viele läuft die Sozialbindung in den kommenden Jahren aus. Allerdings haben etwa 1,16 Millionen Haushalte Anspruch auf eine solche Wohnung, weil sie über weniger Einkommen verfügen und einen dazu nötigen WBS beantragen können. Das entspricht etwa 60 Prozent aller Berliner Haushalte.
840.000 Wohnungen würden unter Gesetz fallen
Die Linksfraktion geht davon aus, dass von den neuen Regeln in ihrem «Sicher-Wohnen-Gesetz» etwa 840.000 Wohnungen in Berlin betroffen sind. Im Zug der Sozialquote könnten jährlich schätzungsweise 17.000 Wohnungen bezahlbar
vermietet werden.
Die gedeckelte Miethöhen der WBS-Wohnungen soll der Senat nach den Vorstellungen der Linken durch eine Rechtsverordnung festlegen – orientiert an den Miethöhen für den sozialen Wohnungsbau. Diese liegen aktuell zwischen 7,00 und 11,50 Euro je Quadratmeter je nach Einkommen.
Auskunftspflicht für Vermieter
Um Daten zu den genauen Wohnungsbeständen und der Vermietungspraxis zu erheben, sollen Vermieter mit 50 oder mehr Wohnungen dem Gesetzentwurf zufolge zu bestimmten Auskünften verpflichtet werden – bei Androhung von Bußgeldern. Ein neues Landesamt für Wohnungswesen soll über die Einhaltung des Gesetzes wachen.
Helm bezeichnete Mangel an bezahlbarem Wohnraum und den starken Anstieg insbesondere der Angebotsmieten in Berlin als die zentrale soziale Frage. Neubau sei wichtig, ergänzte Schulze. Aber Bauen allein könne den Anstieg der Mieten nicht bremsen. Daher müsse man die Angebotsmieten regulieren.
Mieterverein «erleichtert»
Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Sebastian Bartels, sieht das ähnlich und begrüßte den Vorstoß der Linksfraktion. Er sei «erleichtert», dass nun ein solcher Gesetzentwurf auf dem Tisch liege. Seit 2010 habe sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt zunehmend verschlimmert und sei inzwischen dramatisch. Berlin sei nun an einem Scheidepunkt: «Entweder es geht in Richtung Katastrophe oder wir kriegen die Wende gerade noch hin.»
Für kommunale Wohnungsgesellschaften würden die Gesetzespläne der Linken nicht greifen, für diese gilt schon heute eine Sozialquote. Etwa zwei Drittel ihrer Wohnungen gehen an Menschen mit weniger Geld und WBS.
