Potsdam (dpa/bb) – Der brandenburgische Polizeipräsident Oliver Stepien ist offen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Polizeiarbeit – unter bestimmten Voraussetzungen. «Wir müssen KI mit Nachdruck betreiben, weil das der Beginn einer Entwicklung ist, glaube ich, deren Umfang und abschließende Wirkung überhaupt noch nicht absehbar ist. Dem müssen wir uns stellen», sagte Stepien der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Wir müssen dafür offen sein.»
Innenminister: Polizei muss mehr Möglichkeiten bei KI bekommen
Per Polizeigesetz, das bis Ende 2027 reformiert werden soll, muss die Polizei aus Sicht von Innenminister René Wilke mehr Möglichkeiten auch in Sachen KI und bei der Verwertung von Daten bekommen. «Da ist, glaube ich, noch ein Stückchen Weg vor uns, wo wir uns auch modernisieren müssen», sagte der parteilose Politiker vor Kurzem der dpa.
Zuletzt war eine Debatte um eine umstrittene Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir zur Verbrechensbekämpfung entbrannt. Datenschützer warnen, dass sensible Daten abgezweigt werden könnten. Die Polizei in einigen Bundesländern nutzt die Software – Brandenburg nicht.
Innenminister Wilke äußerte sich zuletzt skeptisch dazu. Mit der Software namens Gotham, die in Bundesländern als angepasste Version unter den Namen Hessendata, DAR und VeRA läuft, kann die Polizei große Mengen an Daten auswerten und Verbindungen herstellen.
KI bislang bei Vernehmungen in Brandenburg im Einsatz
Die Polizei in Brandenburg nutze bislang KI beispielsweise zur Transkription von audiovisuellen Vernehmungen, aber noch keine Systeme, die etwa eigenständig Straftaten oder Straftäter an deren Verhalten erkennen könnten, so Stepien. «Für eine abschließende Strategie brauchen wir zuerst ein einheitliches Begriffsverständnis von KI, klare Rechtsgrundlagen und bestimmte Eingriffsbefugnisse.» Es müssten immer auch ethische Fragen geklärt werden.
«Bislang wurde eine Zeugenvernehmung abgetippt und ausgedruckt. Aber je mehr wir solche Dinge vereinfachen und erleichtern, desto mehr Zeit ist ja für die eigentliche Kriminalitätsbekämpfung da», sagte Innenminister Wilke der dpa.
Debatte um Gesichtserkennungs-Software
Er wie auch Polizeipräsident Stepien halten eine Gesichtserkennungs-Software zur Strafverfolgung für hilfreich. «Aber dann steckt der Teufel auch im Detail», meinte der Polizeipräsident. «Also nicht alles, was geht, dürfen wir.»
Der Innenminister befürwortet ein System zur automatisierten Gesichtserkennung (PerlS) zur Unterstützung der Ermittlungsarbeit etwa, wenn Täter auf der Flucht sind. «Es darf kein Freifahrtschein sein, aber die Fähigkeiten müssen wir uns für spezielle Fälle geben», so Wilke.
