Berlin (dpa/bb) – Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) sieht den zusätzlichen Abstimmungsbedarf der SPD-Fraktion im Berliner Senat zur Abschaffung bestimmter Tempo 30-Zonen an Hauptstraßen nach eigenen Angaben gelassen. «Das nervt mich nicht», sagte sie im RBB-Inforadio. Sie komme diesem Gesprächsbedarf ihres Koalitionspartners gerne nach.
Ursprünglich hatte die CDU-Politikerin für die Senatssitzung am Dienstag den Beschluss eines neuen Planes zur Luftreinhaltung angekündigt. Dieser Plan beinhaltet die Aufhebung von bis zu 25 Tempo 30-Zonen an Hauptstraßen, die vor einigen Jahren wegen schlechter Luft angeordnet worden waren. Da die Luft nun besser sei, könne das Tempolimit nicht mehr damit begründet werden, so Bonde. Regelgeschwindigkeit in Ortschaften sei Tempo 50.
Die SPD will aber noch Fragen zur Prüfung von hochfrequentierten Schulwegen beantwortet haben. An Straßen mit hohem Schülerverkehr könnte das Tempolimit bleiben, obwohl es nicht mehr für saubere Luft benötigt wird. Ihre Verwaltung habe geschaut, wie die Kinder laufen und wo die Schulwege entlangführten, so die Verkehrssenatorin. Jeder müsse davon überzeugt sein, dass die Prüfung ordentlich durchgeführt wurde. Sie sehe nicht, dass die SPD die Entscheidung in die Länge ziehen wolle.
