Spremberg (dpa/bb) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht im Kampf gegen Rechtsextremismus dringenden Handlungsbedarf. «Wenn Menschen, die sich für ihre Heimat einsetzen, bedroht werden, sich in Teilen nicht mehr trauen, auf die Straße zu gehen, weil sie körperlich oder verbal Anfeindungen ausgesetzt sind, ist ein Punkt erreicht, wo wir dringend handeln müssen», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. Er ging auch auf einen Brandbrief der Bürgermeisterin aus Spremberg, Christine Herntier, ein.
«Das Problem ist aber größer als Spremberg, es ist ein Problem unserer Gesellschaft in ganz Brandenburg und in ganz Deutschland», sagte der SPD-Politiker. «Es ist wichtig, die Menschen davon zu überzeugen, dass Extremismus die Zukunft unserer Heimat sowie unseren Wohlstand und unsere Freiheit bedroht», sagte Woidke.
Bürgermeisterin warnt vor Einfluss von Neonazis
Die parteilose Bürgermeisterin von Spremberg hatte vor einer Bedrohung durch Rechtsextremisten in ihrer Stadt gewarnt und zum gemeinsamen Kampf dagegen aufgerufen. In einem öffentlichen Brief an die Bürger führte sie unter anderem eine Flut von Schmierereien, verfassungsfeindlichen Symbolen, Verherrlichung des Nationalsozialismus und Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden auf. «Wir reden nicht darüber! Das ist doch schlimm!», schrieb sie im Amtsblatt der Kleinstadt.
Der Regierungschef stellte sich hinter die Bürgermeisterin. «Es ist richtig und mutig, dass Christine Herntier in so offener Art und Weise die rechtsextremistischen Umtriebe in ihrer Heimatstadt thematisiert», sagte Woidke.
An diesem Montag besucht Woidke gemeinsam mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe in Spremberg. Die Lausitz ist wegen des Braunkohleausstiegs im Wandel.
