Oranienburg/Potsdam (dpa) – Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Kommissaranwärter der Polizei-Hochschule im brandenburgischen Oranienburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das sagte ein Sprecher der Behörde in Neuruppin. Weitere Angaben wollte er nicht machen, da die Ermittlungen andauerten. Zuerst berichtete die «Bild»-Zeitung.
Nach Informationen der Zeitung soll es bei Äußerungen der Kommissaranwärter in Lehrveranstaltungen um dunkelhäutige Straftäter, Homosexuelle und auch den Verfassungsschutz gegangen sein. Mitschüler hätten die Aussagen in einem Protokoll festgehalten.
Vorübergehendes Dienstverbot ausgesprochen
Wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte, suspendierte die Polizei-Hochschule die beiden Auszubildenden zunächst vorübergehend. Das Dienstverbot sei dann am 24. Juli erloschen, da sich die Ermittlungen als aufwendiger erwiesen hätten.
Dazu teilte eine Sprecherin mit, der Dienstherr sei verpflichtet, seine Entscheidung auf sachliche Gründe und nicht auf willkürliche Erwägungen zu stützen. «Vor diesem Hintergrund wurde zunächst das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegen die beiden Polizeikommissar-Anwärter ausgesprochen.»
Nun werde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, hieß es. Laut Innenministerium müssten die beiden Beamten mit einer Entlassung rechnen, wenn sich die Vorwürfe bestätigten. Die Hochschule der Polizei in Oranienburg beantwortete am Nachmittag keinen Fragen, sondern verwies auf das Ministerium in Potsdam.
Ministerium: Konsequent gegen Anzeichen des Rechtsextremismus
Eine Sprecherin teilte mit, dass extremistisches und rassistisches Gedankengut in der Brandenburger Polizei nicht geduldet werde. «Sollte sich der Verdacht gegen die beiden Beamten bestätigen, werden diese umgehend und konsequent aus dem Landesdienst entlassen, denn sie schaden nicht nur der Demokratie, sondern auch unseren Kolleginnen und Kollegen, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und großes Vertrauen in allen Teilen der Gesellschaft genießen.»
Auch in der Vergangenheit wurden Ermittlungen gegen Polizisten in Brandenburg bekannt: 2022 wegen Fotos mit einer SS-Uniform, 2019 wegen eines Fotos, auf dem Polizisten und ein rechtsextremer Schriftzug zu sehen waren. In Berlin waren 2020 sechs Polizei-Studenten nach dem Bekanntwerden rassistischer Chats suspendiert worden.
An der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg werden die Beamtinnen und Beamten des mittleren und des gehobenen Polizeivollzugsdienstes ausgebildet.
