Berlin (dpa/bb) – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert eine Mitgliederbefragung in der SPD zur Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl 2026. Davon will die frühere Parteichefin abhängig machen, ob sie selbst ins Rennen geht.
«Es ist eine sehr entscheidende, zukunftsweisende Frage, wer beim nächsten Mal die SPD-Spitzenkandidatur übernimmt», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Ich finde, dass über eine so gewichtige Frage die Breite der Partei entscheiden sollte, weil es nötig ist, dass die Person, die das macht, große Unterstützung in der Partei erfährt.»
Breite Legitimation
Für einen erfolgreichen Wahlkampf werde es sehr wichtig sein, die SPD-Basis zu aktivieren. «Eine in weiten Teilen der Partei legitimierte Spitzenkandidatur ist dafür ein wichtiger Ausgangspunkt», sagte die 47-jährige.
«Deshalb ist meine Haltung dazu ganz klar: keine Spitzenkandidatur ohne Mitgliederentscheid.» Die Frage nach einer möglichen eigenen Spitzenkandidatur werde sie dann beantworten, wenn klar sei, wie die Partei diesen Prozess gestalten wolle, erklärte Giffey.
Parteiführung kündigt Vorschlag für September an
Die Berliner SPD-Doppelspitze kündigte nach Giffeys Vorstoß an, im September einen in der Partei abgestimmten Vorschlag für die Spitzenkandidatur vorzulegen. «Wir wollen bei den Wahlen im nächsten Jahr wieder stärkste Kraft werden. Dazu braucht es auch bei der Frage der Spitzenkandidatur eine geschlossene Partei», erklärten die Vorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel.
Im Herbst werde man einen von der Breite der Partei getragenen Vorschlag unterbreiten. «Bis dahin müssen sich alle in Geduld üben. Es gilt jetzt, den größtmöglichen Erfolg der Partei vor eigene Ambitionen zu stellen», fügten sie mit kritischem Unterton hinzu.
Auch Raed Saleh im Spiel
Zur Frage, wer die Berliner SPD in die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 führen soll, kursieren etliche Namen. Als mögliche Spitzenkandidaten gelten auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe. Grundsätzlich kommen auch die aktuellen Parteivorsitzenden Böcker-Giannini und Hikel infrage. Im Landesverband diskutiert wurde zudem eine «Lösung von außen».
Giffey war von Dezember 2021 bis April 2023 Regierende Bürgermeisterin und von November 2020 bis Mai 2024 neben Saleh SPD-Landesvorsitzende. Zum Parteivorsitz gab es im Frühjahr 2024 eine Mitgliederbefragung – Giffey hatte zuvor erklärt, dafür nicht wieder zu kandidieren.
Mitgliederbefragungen gibt es nicht umsonst
Natürlich kosteten solche Mitgliederbefragungen Zeit und Geld, es gebe aber Onlineverfahren, die das abkürzten, sagte Giffey. «Ich kann es nur betonen: Jede Kandidatur, egal wer es am Ende macht, braucht die breite Unterstützung in der Partei.»
Anfang Juli öffentlich gewordene Gerüchte, Giffey wolle sich aus Berlin verabschieden und Ministerpräsidentin in Brandenburg werden, wies sie erneut zurück: «Das Gerücht, ich würde Nachfolgerin von Dietmar Woidke werden, ist gezielt gestreut worden», sagte sie. Über die Motivation derjenigen, die dahintersteckten, wolle sie sich nicht äußern. «Ich bin in Berlin, ich bleibe in Berlin.»
SPD nur noch Juniorpartner der CDU
Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2023 landete die SPD bei nur 18,4 Prozent, weit hinter der CDU und nur hauchdünn vor den Grünen. Seither regiert sie als Juniorpartner der CDU mit. Die Aussichten ihrer Partei für 2026 seien offen, sagte Giffey: «Wir haben noch über ein Jahr bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl. Da ist noch alles möglich.»
«Die SPD ist die Partei, die nicht mit Klientelpolitik unterwegs ist, sondern die die ganze Stadt im Blick hat und für den Ausgleich der Interessen arbeitet.»
Giffey sieht SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit
«Und wir sind auch diejenigen, die dafür sorgen, dass soziale Gerechtigkeit nicht nur ein dahingesagtes Wort ist, sondern für die Menschen im Alltag spürbar wird», so die SPD-Politikerin.
«Wenn ich die Debatten aus der CDU über die Abschaffung des Schülertickets, der gebührenfreien Kitas oder des Mittagessens für unsere Kinder höre, dann sage ich ganz klar: Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken unserer Kinder und Familien ist mit der SPD nicht machbar.»
Gleichzeitig müsse für die SPD beides zusammengehören, gute Arbeit und eine starke Wirtschaft, sagte Giffey. «Die Betriebe und Unternehmen in dieser Stadt müssen auch darauf bauen können, dass sie in der SPD eine verlässliche Partnerin haben und wir uns für ihre Belange einsetzen.»
