Berlin (dpa/bb) – Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat die geplanten neuen Schulden im künftigen Landeshaushalt verteidigt. «Es gibt Bereiche, da spart man nicht», sagte Saleh im RBB-Inforadio. «Zum Beispiel bei der Frage der Belastbarkeit der Menschen.» Er sei stolz, dass für Kinder kostenlose Kitas, Horts und Fahrkarten im Nahverkehr bleiben würden. Er habe immer gesagt: «Mit mir wird es keinen sozialen Kahlschlag geben.»
Kombination aus Investitionen und Einsparungen geplant
Es gehe um eine Mischung aus Investieren etwa in Infrastruktur und Umwelt über neue Schulden und zugleich auch Einsparungen wie im laufenden Haushalt des Jahres 2025.
Höhere Einnahmen würde die SPD gerne über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer, also der Steuer, die beim Kauf einer Wohnung fällig wird, und über höhere Parkgebühren erzielen, sagte Saleh. Das lehne die CDU bisher aber ab.
Der Senat aus CDU und SPD beschließt am heutigen Dienstag seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 – 2026 ist zugleich auch das Jahr der nächsten Wahl in Berlin. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Ausgaben im Vergleich zum Haushalt für das laufende Jahr erhöht werden.
Verschuldung steigt weiter
Bei jährlichen Ausgaben von zuletzt etwa 40 Milliarden Euro sollen künftig pro Jahr neue Schulden in Milliardenhöhe dazu kommen. Damit steigen auch die Gesamtschulden des Landes weiter, die schon jetzt bei 67 Milliarden Euro liegen. Mehr als eine Milliarde Euro zahlt Berlin jedes Jahr nur für die Zinsen.
