Potsdam (dpa/bb) – Die Kliniken sollten nach Ansicht von Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) genug Zeit für die Krankenhausreform bekommen. «Reformen dieser Tragweite brauchen verlässliche Vorbereitung und Klarheit», sagte Müller nach einem Treffen der Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern. «Ich habe deshalb vorgeschlagen, die vorgesehenen Ausnahmeregelungen zu verlängern und erweiterte Kooperationsmöglichkeiten zwischen Krankenhäusern zu schaffen.» Das gelte vor allem mit Blick auf ländlich geprägte Regionen.
Die Krankenhausreform ist seit dem 1. Januar in Kraft, sie soll bis 2029 umgesetzt werden. Das Ziel ist weniger finanzieller Druck für die Kliniken und mehr Spezialisierung. Die Grundlage der Abrechnungen mit den Kassen sollen neue sogenannte Leistungsgruppen sein, die Behandlungen genauer beschreiben. Geplant ist, dass die Länder ihren Kliniken bis Ende 2026 die jeweiligen Leistungsgruppen zuweisen. Die Finanzierung soll schrittweise auf das neue System umgestellt werden.
Bund will Ländern entgegenkommen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den Ländern bei der Umsetzung der Krankenhausreform entgegenkommen, hält aber an den Grundprinzipien fest. Im Fokus stehen Änderungen beim Zeitplan. Die Länder benötigten etwas mehr Luft, um die Reform regional umzusetzen. «Zudem brauchen wir mehr Ausnahmemöglichkeiten für Kliniken auf dem Land, die nicht sofort die notwendigen Qualitätsstandards erfüllen können», sagte sie.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Müller setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, dass Ausnahmeregelungen auch über die bisher vorgesehene Befristung von drei Jahren hinaus möglich bleiben. Das Ziel müsse sein, dass die Reform praktikabler werde, sagte sie. «Es gibt keine Zeit für Experimente.»
Viele Krankenhäuser in Brandenburg sind in finanzieller Schieflage. Zur Reform zählt Geld aus einem Fonds, der die Weiterentwicklung der Kliniken unterstützen soll. Der Bund erhöht seinen Anteil an diesem Fonds.
