Cottbus (dpa/bb) – Die designierte Vize-Landeschefin der Brandenburger SPD, Wiebke Papenbrock, hält es für sinnvoll, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. «Gegen die Prüfung eines Verbotsverfahrens spricht erst einmal nichts», sagte Papenbrock der Deutschen Presse-Agentur. Das werde nicht die Überzeugung der Menschen ändern. «Aber man sollte es auf jeden Fall prüfen, ob es möglich ist. Es muss jedoch wirklich gut vorbereitet sein.»
Beim SPD-Landesparteitag am Samstag in Cottbus wird die Parteispitze neu gewählt. Die frühere Bundestagsabgeordnete Papenbrock aus Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) wurde vom Landesvorstand als stellvertretende Landesvorsitzende nominiert. Ursprünglich sollte Ex-Innenministerin Katrin Lange erneut für den Posten kandidieren.
SPD nach Rücktritt von Lange
Lange hatte den damaligen Verfassungsschutzchef Jörg Müller entlassen, weil er sie über die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung zu spät unterrichtet haben soll. Daran wurden Zweifel laut. Im Zuge eines Streits trat Lange im Mai zurück. Mit Spannung wird die Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke als Landeschef erwartet. Als Co-Vize-Vorsitzende ist erneut Ines Hübner nominiert, als Schatzmeister Frank Steffen. Kurt Fischer soll offiziell zum Generalsekretär gewählt werden. Als Gast wird der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil erwartet.
Landesspitze für AfD-Verbot
Der Parteitag wird auch über ein AfD-Verbot debattieren. Die SPD-Landesspitze hält ein Verbotsverfahren für richtig. «Gerade jetzt gilt es alle rechtssicheren und zielführenden Mittel in Betracht zu ziehen – dazu gehört ausdrücklich auch ein AfD-Verbotsverfahren», heißt es in einem Antrag. Papenbrock hält eine Abgrenzung gegenüber der AfD für wichtig. «Ich kann für mich und meine Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin sagen: Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen und wir werden es auch nicht tun», sagte sie. «Ausgrenzen ist aber auch keine Möglichkeit. Man muss im Gespräch bleiben.»
Papenbrock sieht Partei «sehr gut» aufgestellt
Papenbrock sieht die SPD trotz des Rücktritts von Lange «sehr gut» aufgestellt. «Wir werden Mut daraus ziehen, weil tolle Leute da sind, die gute Arbeit machen und auch total motiviert sind», sagte sie. Die SPD hatte die Landtagswahl in Brandenburg im September 2024 mit 30,9 Prozent gewonnen. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 stürzte sie auf 14,8 Prozent hinter AfD und CDU.
SPD will mehr Präsenz auf dem Land
Papenbrock, seit fast 20 Jahren in der Politik, will ein Augenmerk auf Stadt wie Land legen. «Ich lebe im Nordwesten von Brandenburg, einem sehr ländlichen Raum. Ich habe die Unterschiede, die Brandenburg hat zwischen Stadt, Ballungsraum und der ländlichen Region, den Dörfern, genau im Blick», sagte sie. «Mir ist es sehr wichtig, dass wir alle unterschiedlichen Lebenswelten im Blick haben.» Die SPD will auf dem Land stärker präsent sein. Bürgerbüros sollen mit Leben gefüllt werden – etwa mit Kunstausstellungen. Ortsvereine sollen Flagge zeigen auch bei Wochenmärkten oder Stadtfesten.
