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bIn Berlin sorgt die steigende Glücksspielsteuer für hitzige Diskussionen und das nicht nur unter Automatenbetreibern. Seit der Einführung eines deutschlandweit höchsten Abgabesatzes von 25 Prozent schlagen Wirtschaftsvertreter und Experten Alarm. Die Steuerpolitik droht, legale Anbieter aus dem Markt zu drängen und den Schwarzmarkt unbeabsichtigt zu stärken.
Besonders Spielhallen mit strengem Spielerschutz geraten unter Druck, während illegale Plattformen profitieren. Der drohende Kontrollverlust wirft eine zentrale Frage auf: Kippt in Berlin das Gleichgewicht zwischen Regulierung und Realität?
Glücksspielsteuer sorgt für neue Bruchlinien
Die jüngste Erhöhung der Glücksspielsteuer bringt in Berlin nicht nur finanzielle Folgen mit sich, sie entfacht auch eine hitzige Debatte zwischen Politik, Wirtschaft und Regulierung. Während der Glücksspielstaatsvertrag auf klare Regeln für Spielsuchtprävention und eine Lenkung aller Arten des Glücksspiels in legale Bahnen setzt, droht die aktuelle Steuergesetzgebung diese Ziele zu untergraben. Rechtlich zugelassene Angebote könnten wirtschaftlich kippen und illegale Plattformen profitieren.
Inzwischen erhebt Berlin also eine rekordverdächtige Vergnügungsabgabe von 25 Prozent auf den Bruttospielertrag, der höchste Wert im Bundesvergleich. Zum Vergleich liegt in Bayern und Baden-Württemberg der Satz lediglich zwischen 12 und 18 Prozent.
Für viele Spielhallenbetreiber bedeutet das eine hohe Steuerlast bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen. Besonders kleine, seriös arbeitende Anbieter, etwa mit strengen Jugendschutzauflagen oder verpflichtendem Mindestabstand zu anderen Einrichtungen, geraten wirtschaftlich zunehmend unter Druck.
Experten wie der Wirtschaftswissenschaftler Tim Lohse sehen in der Berliner Regelung einen klaren Zielkonflikt. Ein solch hoher Steuersatz untergräbt das gesetzliche Ziel des Glücksspielstaatsvertrags, legale Angebote zu fördern. Vielmehr spiele die Regelung illegalen Betreibern in die Hände und unterlaufe damit die Kanalisation in legale Bahnen, ein klarer Widerspruch zur Kanalisierungspflicht im GlüStV.
Strenger regulierter Markt als legale Alternative
Wer in Deutschland ein Casino online betreiben möchte, muss strenge Vorgaben erfüllen. Ohne offizielle Erlaubnis, beispielsweise durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, ist das Angebot unzulässig. Das sogenannte Online-Glücksspiel ist damit kein gesetzfreier Raum, sondern Teil eines staatlich geregelten Lizenzverfahrens. Legale Anbieter müssen dabei transparente Spielerschutzkonzepte, sichere Zahlungsmethoden und eine seriöse Werbepraxis nachweisen.
Steuerlich bringt die digitale Branche Vorteile. Bei Echtgeldspielen werden alle Transaktionen genau erfasst. Das macht Anbieter und Spieler nachvollziehbar, auch für die Finanzbehörden. Ein mögliches digitales Gegengewicht zur erodierenden Spielhallenlandschaft kann ein Casino im Internet sein, ein mögliches digitales Gegengewicht zur erodierenden Spielhallenlandschaft.
Ob Luxus-Shopping in Berlin, Serien-Streaming oder kontaktloses Bezahlen, immer mehr Lebensbereiche verlagern sich ins Netz und Glücksspiele bilden da keine Ausnahme. Viele Plattformen nutzen moderne Zahlungssysteme, wie man sie auch von der Kartenzahlung im Ausland kennt, das sorgt für schnellen und sicheren Zugriff auf das Angebot.
Was viele übersehen, auch Gewinne aus dem digitalen Glücksspiel müssen korrekt beim Finanzamt gemeldet werden, ähnlich wie beim Elterngeld und der Steuererklärung. Wer diesen Weg über regulierte Plattformen geht, schafft die Basis für mehr digitale Regulierung und trägt aktiv dazu bei, legales Glücksspiel wieder stärker unter staatliche Kontrolle zu bringen.
Was ist die Vergnügungssteuer eigentlich?
Die Steuererhebung erfolgt direkt auf die Einnahmen, unabhängig davon, ob der Betrieb Gewinne macht oder nicht. Begründet wird diese Abgabe offiziell mit dem Gedanken an Prävention und gesellschaftliche Verantwortung. In der Praxis handelt es sich aber um eine starre Regelbesteuerung, sie gilt für alle Anbieter gleichermaßen und lässt keinerlei Spielraum für wirtschaftliche Unterschiede zwischen Standorten.
Deshalb sprechen viele Branchenvertreter von einer faktischen Strafsteuer. Vor allem kleine Betreiber mit hohem Personalaufwand oder technischer Überwachung geraten schnell unter Druck, denn die Kostenlage wird bei der Berechnung der Steuer nicht berücksichtigt.
Das kann dazu führen, dass legale Spielstätten im Vergleich zu illegalen Angeboten schlechter dastehen. Die hohe Belastung auf den Bruttospielertrag kann sogar ein Anreiz sein, sich aus dem regulierten Markt zurückzuziehen und das mit negativen Folgen für Kontrolle und Suchtprävention.
Experten beobachten: Rückzug legaler Anbieter begünstigt Schwarzmarkt
Auch online verliert der legale Markt an Boden. Nutzerinnen und Nutzer weichen auf unregulierte Plattformen aus. Ein Bericht über illegales Glücksspiel Berlin zeigt, wie hohe Steuerlasten in der Hauptstadt die illegale Konkurrenz stärken und den regulierten Anbietern weiter zusetzen. Die Marktverlagerung trifft das gesamte System. Bleiben wirtschaftliche Perspektiven aus, bleibt vielen legalen Anbietern nur noch der Rückzug.
Illegale Spielstätten im Visier: Berlin verliert Kontrolle
Bei einer groß angelegten Razzia in der High-Deck-Siedlung wurden zahlreiche illegale Spielautomaten beschlagnahmt, viele davon waren manipuliert oder ohne jede Sicherheitsfreigabe im Einsatz. Laut Polizei deutet vieles darauf hin, dass hinter dem blühenden illegalen Markt Strukturen der organisierten Kriminalität stehen. Diese setzen sich gezielt in sozial benachteiligten Kiezen fest und schaffen ihre eigenen Spielnetzwerke.
Bei Automatenrazzien stoßen die Behörden immer wieder auf verdächtige Bargeldsummen und Technik ohne Zulassung. Sorgen bereitet den Ermittlern auch, dass legale Anbieter immer weiter zurückgedrängt werden, denn ihre Angebote gelten als wenig rentabel oder zu streng reguliert. Dies schafft Lücken, die von illegalen Betreibern genutzt werden, oft mit Schwarzarbeit und dem Verdacht auf Geldwäsche im Hintergrund. Die Gefahr ist, dass ohne klare Gegenmaßnahmen Berlin dauerhaft die Kontrolle über ganze Teilbereiche verlieren könnte.
Was muss jetzt geschehen? Forderungen aus Branchen und Politik
Der Bundesverband der Automatenunternehmer sieht dringenden Handlungsbedarf. Er fordert eine Steuerreform, in deren Rahmen die Vergnügungssteuer wieder auf einen Satz zwischen 16 und 18 Prozent gesenkt wird. Nur so lasse sich eine fiskalpolitische Steuerung erreichen, die den legalen Markt stärkt, statt ihn wie bisher an den Rand zu drängen. Vielen wirtschaftlich stabilen Spielstättenbetreibern bleibt kaum noch Spielraum. Für manche bedeutet das schlicht den Rückzug.
Auch die Politik hat das Thema längst erkannt und innerhalb der SPD wird über ein neues, „dynamisches Steuermodell“ diskutiert. Dieses soll sich nicht an starren Sätzen, sondern an wirtschaftlichen Rahmendaten orientieren. Das wäre eine Linie, die zur SPD im roten Rathaus passt. Dort hatte man bereits in anderen Bereichen die Folgen von unflexibler Finanzpolitik kritisiert.
Fachleute betonen, ohne stabile Rahmenbedingungen für legale Anbieter bleibt jede Entkriminalisierung leeres Gerede. Branchenvertreter fordern daher weniger Moralisierung und mehr Regulierungspolitik mit klaren Regeln und staatlicher Kontrolle. Vergleichbar ist das mit dem Wohnungsmarkt, wo die Diskussion um die Mietpreisbremse ebenfalls zeigt, dass halbe Maßnahmen oft die Probleme verschärfen, statt sie zu lösen.
Gelingt der Spagat zwischen Steuerehrgeiz und Kontrollverlust?
Die Berliner Glücksspielsteuer sollte regulieren, doch sie treibt Nutzer zunehmend in illegale Angebote an der Kanalisierung vorbei. Seriöse Anbieter geraten durch hohe Abgaben unter Druck, während der Schwarzmarkt wächst. Ohne eine funktionierende Marktsteuerung droht der Rückzug legaler Betriebe und mit ihm schwinden staatliche Kontrolle, Transparenz und Schutz. Nur ein ausgewogenes Angebot im Netz und vor Ort kann hier gegensteuern. Wie schnell übertriebener Sparkurs Kontrollstrukturen schwächt, zeigen nicht zuletzt die ZLB Kürzungen.
