Cottbus/Potsdam (dpa/bb) – Die Grünen in Brandenburg haben nach einem mutmaßlich rechtsextremen Angriff auf ein Wohnprojekt in Cottbus ein entschlossenes staatliches Handeln gegen rechtsextreme Strukturen gefordert. «Solche Taten richten sich nicht nur gegen die unmittelbar Betroffenen, sondern bedrohen auch die Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft», sagte die Grünen-Landesvorsitzende Andrea Lübcke einer Mitteilung zufolge.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse eines der dringendsten Ziele des neuen Innenministers René Wilke (parteilos) sein. «Es braucht hier ein entschlossenes staatliches Handeln», sagte Lübcke.
Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen
Mehrere Vermummte griffen in der Nacht zum Samstag ein alternatives Wohnprojekt in Cottbus mit Böllern und Fackeln an. Sie sollen laut Polizei verfassungsfeindliche Parolen gerufen haben. Die Betroffenen des «Hausprojekts Zelle 79» sprachen von einem versuchten Brandanschlag Rechtsextremer. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz ermittelt.
In Südbrandenburg wurden in den vergangenen Monaten bereits Jugendclubs angegriffen. Auch das «Hausprojekt Zelle 79» in Cottbus soll nach eigenen Angaben schon einmal im März angegriffen worden sein.
Brandenburgs neuer Innenminister Wilke nahm nach dem Vorfall am Samstag Kontakt zum Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) auf, wie eine Sprecherin in Potsdam sagte. Es müssten nun zunächst weitere Erkenntnisse gesammelt werden.
Erst vor wenigen Tagen ging der Generalbundesanwalt gegen junge mutmaßliche Rechtsextremisten im südbrandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz und in anderen Bundesländern vor. Im Oktober 2024 wurde nachts ein Kulturhaus im Altdöbern in Brand gesetzt, in Senftenberg wurde ein Brandanschlag auf eine Asylunterkunft geplant.
