Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann weist wachsende Bedenken gegen den geplanten Doppelhaushalt zurück, hält aber an einigen Stellen auch Änderungen für möglich. Die Aufregung um den kurzzeitigen Einstellungsstopp für Lehrerinnen und Lehrer hält er für übertrieben. «Es werden selbstverständlich alle notwendigen Lehrkräfte eingestellt, um die Unterrichtsversorgung abzudecken», sagte Lüttmann der Deutschen Presse-Agentur. «Es handelt sich nur um eine kurzfristige Maßnahme zur Bestandsaufnahme.»
SPD will bessere Betreuung in Krippen
An den Schulen gilt auch mit Blick auf den geplanten Verzicht auf zusätzliche Stellen vorübergehend ein Einstellungsstopp für Lehrerinnen und Lehrer, was Kritik auslöst. Außerdem soll ein verbesserter Personalschlüssel für Krippen anders als geplant vorerst nicht kommen. «Den Betreuungsschlüssel in der Krippe wollen wir als SPD weiter verbessern», sagte Lüttmann. «Auf der anderen Seite müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es derzeit nur geringe finanzielle Spielräume gibt. Wir werden diesen, wie auch andere Punkte, im weiteren parlamentarischen Verfahren abwägen müssen.»
Mit dem geplanten Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr, den das Kabinett beschlossen hat, sollen Einsparungen kommen und neue Schulden aufgenommen werden. Der Landtag entscheidet abschließend darüber. Umstritten sind auch Kürzungen für Kommunen und für die Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB).
Kürzung für Medizin-Hochschule eventuell auf Prüfstand
Der SPD-Politiker hält eine Prüfung der geplanten Kürzungen für die MHB für möglich. Er verteidigte zwar grundsätzlich die Pläne, Mittel von 1,6 Millionen Euro pro Jahr zu kürzen. Damit sei die bisherige Grundförderung von 5 Millionen weiterhin erhalten, sagte Lüttmann. Er betonte aber: «Das ist einer der Punkte, die wir sicherlich noch mal in der Tiefe klären und uns angucken.» Die MHB ist eine überwiegend nicht-staatlich finanzierte Universität. Auch der Koalitionspartner BSW zeigt sich offen für mögliche Änderungen.
SPD-Fraktionschef: Mehr Geld für Kliniken
Die geplanten 200 Millionen Euro Investitionen pro Jahr in Krankenhäuser hält der SPD-Fraktionsvorsitzende für entscheidend zur Stärkung der Kliniken. «Wir hatten bisher 110 Millionen Euro. Jetzt haben wir einen Haushaltsansatz von 190 Millionen plus zehn Millionen Euro, die wir über einen anderen Weg dem jetzt landeseigenen Krankenhaus in Cottbus zur Verfügung stellen», sagte Lüttmann.
Das sei ein «ganz wichtiges Signal» in einer Zeit, in der sehr viel darüber geredet werde, dass die Krankenhäuser in Brandenburg rote Zahlen schrieben. Dies trifft laut Gesundheitsministerium für mindestens vier von fünf Krankenhäusern in Brandenburg zu.
Die Landtagsopposition aus AfD und CDU wirft der SPD/BSW-Koalition vor, mit «Tricks» an Schulden in Milliardenhöhe für den geplanten Haushalt zu kommen. Das weist der SPD-Fraktionschef zurück. «Wenn wir hier Dinge tun müssen, dann ist auch Verschuldung für uns in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten kein Hexenwerk. Wir hoffen ja alle, dass die Konjunktur wieder anspringt», sagte er. «Wir machen das im Rahmen dessen, was verfassungsmäßig möglich ist.»
