Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine schärfere Asyl- und Migrationspolitik angekündigt. «Wir müssen irreguläre Migration bekämpfen, auch mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen», sagte Woidke in seiner Regierungserklärung im Landtag.
«Wir müssen schnell und konsequent Menschen abschieben, die eine Gefahr für andere darstellen oder unser demokratisches Gemeinwesen angreifen.» Außerdem müssten Menschen schnell zurückgeführt werden, wenn sie über einen anderen EU-Staat eingereist sind.
Der Regierungschef verteidigte die Forderung nach einem Umsteuern. «Das widerspricht nicht dem Grundrecht auf Asyl», sagte Woidke. Wer dieses Grundrecht schützen will, muss den Missbrauch verhindern.» Zugleich will der SPD-Politiker die Integration von Flüchtlingen forcieren. «Wir werden Geflüchtete schneller als bisher in unseren Arbeitsmarkt integrieren.»
Seit mehreren Monaten dringt Woidke auf Änderungen der Migrationspolitik. Er forderte zugleich Weltoffenheit und wandte sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus, die dem Land schadeten.
