„Wir wollen mehr Demokratie wagen“, tönten die Ampelkoalitionäre von SPD, Grünen und FDP vor drei Jahren. Wohin das führte, sehen wir in diesen Tagen: eine Regierung in Trümmern und unser Land in Schieflage. Wohin soll das führen? Zunächst zu Neuwahlen im Februar 2025, dann vermutlich in die nächste sogenannte Große Koalition.
Ein arroganter Friedrich Merz
Wir wären wieder da, wo wir unlängst waren. Damals führte eine Bundeskanzlerin mit ihrer angeblich alternativlosen Politik die Republik in Stillstand und Perspektivlosigkeit, jetzt auf über 700 Seiten nachzulesen. Nun will der von Merkel gedemütigte Friedrich Merz endlich ins Kanzleramt. Seinesgleichen sind die Manager und Millionäre. Die Rüstungslobby reibt sich die Hände, auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld angewiesene Menschen reiben sich die Augen. Zu uns „einfältigen Ossis“ kommt Onkel Fritz als Gast.
O-Ton Friedrich Merz: „Man muss im Osten mehr erklären als im Westen, das ist wahr, aber ich tu‘s gern und ich fahr‘ da richtig gern hin.“ Mit solcher Arroganz machten sich früher Kolonialherren auf den Weg. Vielleicht wird alles gar nicht so schlimm, stehen sie doch alle wieder in den Startlöchern: Scholz, Baerbock, Habeck. Ein eingespieltes Team reißt man schließlich nicht auseinander! Sogar der trickreiche Lindner sieht sich künftig wieder als Kassenwart.
Bleibt die Linke?
Gegenwärtig widerspiegelt der Deutsche Bundestag ein breites demokratisches Spektrum: Konservative, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale, Sozialisten. Das Bündnis Wagenknecht will ein bisschen von allem, vor allem aber keine linke Partei sein. Bunte Vielfalt ist gut. Besser ohne braune Flecken.
Für Die Linke wird der Urnengang zur Schicksalswahl. Käme sie nicht wieder ins Parlament, gäbe es dort keine Kraft mehr, die für sozialistisches Denken und Handeln steht. Aus dem Bundestag hieße zugleich: aus den Medien, aus der Öffentlichkeit.
In dieser Situation haben Gregor Gysi, Bodo Ramelow und ich erklärt, mit der „Mission Silberlocke“ um Direktmandate in unseren Wahlkreisen zu kämpfen. Gelänge dies, käme Die Linke auch dann wieder in den Bundestag, wenn sie insgesamt weniger als fünf Prozent aller Stimmen erreicht. Natürlich verkörpern wir drei nicht die Zukunft der Partei. Doch für deren Zukunft und die der linken Ideen können wir etwas tun.
Text: Dietmar Bartsch
