Berlin (dpa/bb) – Die umstrittenen Milliardenkürzungen im Berliner Landesetat werden am Donnerstag endgültig beschlossen. Das Abgeordnetenhaus will dazu mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition einen Nachtragshaushalt für 2025 beschließen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Vorgehen zuvor in einer Regierungserklärung erläutern. Vor dem Parlamentsgebäude sind Proteste geplant. Vertreter von Hochschulen, anderen Wissenschaftseinrichtungen und Gewerkschaften halten eine Kundgebung ab.
Drei Milliarden Euro spart die Koalition ein im Haushalt 2025, der bisher sogenannte bereinigte Ausgaben von rund 40 Milliarden Euro umfasste. Laut einer in monatelangen Beratungen erarbeiteten Liste sind Tausende Haushaltstitel in praktisch allen Bereichen betroffen.
Verkehr und Klimaschutz besonders betroffen
Überproportional hohe Einsparungen sind im Bereich Verkehr, Umwelt und Klimaschutz mit etwa 787 Millionen Euro geplant. Das sind immerhin 22 Prozent des bisher angedachten Budgets. Unter anderem wird das erst Mitte dieses Jahres eingeführte 29-Euro-Ticket für Busse und Bahnen abgeschafft, das 9-Euro-Sozialticket verteuert sich auf 19 Euro. Zwei neue Straßenbahnlinien werden ebenso gestrichen wie etwa Mittel für Radwege oder Brückenbau.
Kulturbranche macht schon länger gegen Kürzungen mobil
Bei der Kultur sollen 131 Millionen Euro wegfallen, rund 12 Prozent des eigentlich angedachten Budgets 2025. Theater, Museen und Opernhäuser, aber auch die freie Szene müssen teils erhebliche Einschnitte im Vergleich zur bisherigen Planung einstellen – auch wenn der gesamte Kulturetat mit etwa einer Milliarde Euro im Vergleich mit den Vorjahren noch immer ein vergleichsweise hohes Niveau hat. Der kostenlose Museumssonntag einmal pro Monat fällt weg.
Die Kulturbranche hatte zuletzt besonders laut gegen die Einsparungen protestiert. Vor diesem Hintergrund gab es Nachverhandlungen, in deren Ergebnis manche Kürzungen gerade für Bühnenhäuser etwa abgemildert wurden. An der gesamten Sparsumme im Kulturetat änderte sich aber nichts.
Auch mehr Einnahmen geplant
Etwas glimpflicher kommen laut jüngsten Angaben aus der Koalition etwa die Sozialverwaltung (minus 75 Millionen Euro oder rund 4 Prozent) und die Innenverwaltung (minus 153 Millionen Euro oder rund 5 Prozent) davon. Bei der Bildungsverwaltung, die ein besonders großes Budget hat, sollen etwa 370 Millionen Euro oder 6,5 Prozent gestrichen werden. Mehr Geld in den Haushalt spülen sollen unter anderem die Erhöhung Vergnügungssteuer, der Zweitwohnungssteuer und der Übernachtungssteuer (City Tax).
Regierungschef Wegner, CDU und SPD sehen zum Sparprogramm keine Alternativen. Der Landeshaushalt sei in den letzten Jahren – unter anderem im Zuge der Corona-Krise – stark aufgebläht worden, argumentieren sie. Nun müssten die Ausgaben wieder auf ein realistisches Maß reduziert und der Haushalt «in Ordnung gebracht werden». Nur so bleibe die Stadt auch in Zukunft finanziell handlungsfähig.
Im Zuge der Einsparungen befürchten viele Empfänger staatlicher Gelder Einschnitte in ihrer Arbeit, darunter soziale Träger. Zuletzt gab es daher vielfach Proteste dagegen.
Kundgebung vor Abgeordnetenhaus
Vor dem Abgeordnetenhaus wollen anlässlich des Haushaltsbeschlusses vor allem Hochschulen noch einmal auf ihr Anliegen hinweisen. Zur gemeinsamen Kundgebung haben Gewerkschaften, der Wissenschaftsverbund BR50 und die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW) aufgerufen, angemeldet sind nach Verdi-Angaben 1.000 Teilnehmer.
Insgesamt muss die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege kommendes Jahr letzten Angaben aus der Koalition zufolge 309 Millionen Euro einsparen. Das sind 8 Prozent ihres zunächst angedachten Budgets.
Hochschulverträge werden wieder aufgeschnürt
Ein großer Batzen von 100 Millionen Euro entfällt auf die zur Finanzierung der Einrichtungen über mehrere Jahre geschlossenen Hochschulverträge, die entsprechende nachverhandelt werden sollen. Die Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen (LKRP) und andere Vertreter sehen durch die Kürzungen die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Berlin gefährdet.
