Potsdam (dpa) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) würde nach der Landtagswahl nach eigenen Worten keine Koalitionsverhandlungen mit direkter Beteiligung von BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht führen. «Das BSW ist eine Black Box. Da muss man abwarten, ob es überhaupt zu Gesprächen bereit ist, ob eine Zusammenarbeit möglich wäre oder nicht», sagte Woidke dem Berliner «Tagesspiegel». «Für mich unvorstellbar ist, dass es in Brandenburg so läuft, wie es jetzt in Sachsen und in Thüringen diskutiert wird, dass Frau Wagenknecht als Ich-AG vom Saarland aus die Geschicke im Lande mit lenken will.»
Woidke fordert politische Verantwortung von der SPD
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wählen am 22. September einen neuen Landtag. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap für den RBB lag die AfD mit 27 Prozent klar vor der SPD mit 23 Prozent – beide Parteien legen im Vergleich zu April und Juli zu. Dahinter folgen die CDU mit 18 Prozent und das BSW mit 15 Prozent.
Die SPD erzielte am vergangenen Sonntag in Thüringen und Sachsen mit 6,1 und 7,3 Prozent ihre bisher schlechtesten Wahlergebnisse. Das Ergebnis in Thüringen war sogar das schlechteste bei einer Landtagswahl überhaupt.
Der Regierungschef fordert von der SPD im Bund eine stärkere Aufarbeitung der vergangenen Wahlen und mehr Verantwortung. «Die SPD ist auf Bundesebene gut beraten, die richtigen Schlüsse aus Wahlen zu ziehen», sagte Woidke. «Es mag altmodisch sein, aber ich finde, es sollte auch heute noch so etwas geben wie politische Verantwortung.»
Woidke will bei Sieg fünf Jahre vollmachen
Woidke hat seine politische Zukunft mit einem Wahlsieg verknüpft – das bekräftigt er. «Deshalb sage ich in Brandenburg ganz klar, damit jeder weiß, woran er ist: Wenn die AfD auf Platz eins landet, kann ich als Ministerpräsident nicht weitermachen», sagte der SPD-Spitzenkandidat.
Er warnte vor einer Minderheitsregierung nach der Wahl. «Wenn ein Ministerpräsident mit einer Minderheit regieren müsste, könnte er mit Wirtschaftsvertretern zwar reden, am Ende aber keine einzige Entscheidung im Landtag durchsetzen.»
Der SPD-Politiker, der seit 2013 Ministerpräsident ist, will nach eigenen Worten bei einem Wahlsieg seiner Partei das Amt nicht vorzeitig abgeben. «Ich trete natürlich an, weil ich die nächsten fünf Jahre durcharbeiten möchte», sagte Woidke.
Appell an Ampel: «Mehr staatspolitische Verantwortung»
Der Regierungschef kritisierte erneut die Ampel-Regierung im Bund. «In Zeiten wie diesen muss eine Bundesregierung Vertrauen, Stabilität und Sicherheit ausstrahlen», sagte Woidke. «Das war in den letzten Jahren eben nicht ausreichend der Fall, und das haben die handelnden Personen zu verantworten.» Er rief die Ampel-Parteien zu Einigkeit auf. «Ich glaube, die Bürger erwarten mehr staatspolitische Verantwortung von jenen, die die Ehre haben, in einer Demokratie ein Amt zu bekleiden.»
Woidke reagierte zurückhaltend auf die Forderung seiner stellvertretenden SPD-Landeschefin Katrin Lange nach einem Talkshow-Verzicht für SPD-Parteipromis wie die Parteivorsitzende Saskia Esken und Generalsekretär Kevin Kühnert. «Katrin Lange ist bekannt für eine deutliche Aussprache. Ich hätte das so nicht gesagt.»
