Berlin (dpa/bb) – Die zahlreichen Berliner Parks und Grünanlagen sollen gepflegter, sauberer und sicherer werden. Der Senat will dazu am Dienstag (13 Uhr) einen Entwurf für ein neues Grünanlagengesetz beschließen. Mit dem Gesetz soll nach Angaben der Senatskanzlei mehr Rechtssicherheit hergestellt werden, wer für welche Aufgaben in den Parks zuständig ist. Zudem soll es klarere Regeln geben, wie zum Beispiel die illegale Ablagerung von Müll oder die Zerstörung von Bäumen oder Beeten sanktioniert werden können. Das neue Gesetz soll zudem als Rechtsgrundlage für den vom Senat geplanten Zaun um den Görlitzer Park in Kreuzberg dienen.
