Berlin (dpa/bb) – Aus den Berliner Bezirken kommt zunehmend Kritik an den bisherigen Plänen zur Digitalisierung der Verwaltung. Mehrere Bezirksbürgermeister sehen die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) kritisch. «Ich laufe schon seit längerer Zeit deswegen Amok», sagte Mittes Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) der «Berliner Morgenpost» (Sonntag). Mitte war der erste Bezirk, der mit einer neuen Version für elektronische Aktenführung arbeitet, die landesweit eingeführt werden soll.
«Es heißt, dass Mitte sich in Phase 3 der Einführung befindet», sagte Remlinger. «Das heißt, tapfere Menschen haben einen Probebetrieb über sich ergehen lassen, bei dem fehlerhafte Software eingesetzt wurde.» Da jeder Bezirk alle Daten selbst digitalisieren soll und dafür in Mitte nur ein Scanner zur Verfügung stehe, gebe es eine enorme Mehrbelastung. «Ich werde es nicht zulassen, dass die ohnehin besonders belasteten Ämter, wie das Sozialamt, mit der E-Akte belästigt werden, wenn sie alle Daten eines jeden Falles händisch einscannen müssen», sagte die Bezirksbürgermeisterin.
Tempelhof-Schönebergs Bezirksbürgermeisterin, Kirstin Bauch (SPD), ergänzte, allein die Vorstellung, dass in jedem Bezirksamt ein Scanner bereitgestellt werde, an dem alle Mitarbeiter ihre Unterlagen einscannen, sei nicht umsetzbar. Auch Lichtenbergs Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) sieht die Entwicklung kritisch: «Wir arbeiten hinterwäldlerisch.»
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte im Juni 2022 angekündigt, die neue Digitale Akte solle nach der berlinweiten Einführung für etwa 70.000 PC-Arbeitsplätze in rund 80 Behörden zur Verfügung stehen und erklärt, die E-Akte gehöre zur Grundausstattung einer modernen Verwaltung dazu.
Der Chief Digital Officer (CDO) des rot-grün-roten Senats, Ralf Kleindiek, war als Staatssekretär in der Innenverwaltung für das Thema verantwortlich. Der neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat es im Wahlkampf zur Chefsache erklärt. Im Abgeordnetenhaus kündigte er an, er wolle sich bis zum Ende der Sommerpause einen Überblick über den Stand der Entwicklung verschaffen. Auf Kleindieks Nachfolgerin als CDO im schwarz-roten Senat dürfte auf Martina Klement noch einiges zuukommen. Remlinger ist skeptisch, ob mit der Digitalisierung der Verwaltung bald zu rechnen ist: «Das läuft die nächsten zehn Jahre nicht.»
