Berlins SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey macht sich für eine Koalition mit der CDU stark, aber ihr eigener Kreisverband in Neukölln ist dagegen.
Die Neuköllner SPD habe einen Antrag der Jusos beschlossen und lehne eine schwarz-rote Koalition ab, teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bezirksparlament, Marco Preuß, am Samstag auf Twitter mit.
Knappe Mehrheit gegen die große Koalition
Laut dem Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordneten Hakan Demir gab es auf der Kreisdelegiertenversammlung nach einer intensiven Diskussion eine knappe Mehrheit von 48 zu 45 Stimmen gegen eine Zusammenarbeit mit der CDU. «Die anderen werden auch Abstimmungen auf ihren Parteitagen haben», so Demir auf Twitter. Bei der SPD werde es letztendlich auf das Mitgliedervotum am Ende der Koalitionsverhandlungen ankommen. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien über das Thema berichtet.
Die Berliner SPD will ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Der Landesvorstand hatte sich am Mittwoch mit einer Zweidrittelmehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der CDU über die Bildung einer neuen Landesregierung ausgesprochen. Die Stimmungslage in der gesamten Partei schätze sie in etwa auch so ein, sagte Giffey am Tag nach der Entscheidung der Deutschen Presse-Agentur. Giffey räumte ein, dass es in der SPD Kritik an dem Kurs gebe. Sie habe auch viele positive Rückmeldungen aus der Partei bekommen.
Giffey wirbt für Schwarz-Rot
Nach einem Bericht des «Tagesspiegel» gab es beim Parteitag der Neuköllner SPD eine lange Debatte mit mehr als 30 Redebeiträgen. Giffey selbst soll sich dabei zu Wort gemeldet und für eine Koalition mit der CDU geworben haben.
Die Berliner Jusos haben eine Kampagne gegen Schwarz-Rot angekündigt. «Die Abstimmung über den Antrag der Jusos Neukölln war knapp, aber hat gezeigt, wie viele in unserer Partei eine Zusammenarbeit mit der Berliner CDU ablehnen», twitterten sie nach der Neuköllner Entscheidung.
Giffey hat eine besondere Beziehung zu Neukölln: Dort hat ihre politische Karriere begonnen. Sie war zunächst Stadträtin in dem Bezirk, dann Bürgermeisterin. Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar verlor sie ihr Direktmandat im Wahlkreis Neukölln 6 mit deutlichem Abstand gegen einen Kandidaten der CDU. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU sollen in den nächsten Tagen beginnen.
Die CDU hatte die Wiederholungswahl mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die SPD hat mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Die Berliner Linke will nie wieder mit Franziska Giffey verhandeln. Auch bei den Grünen ist die Enttäuschung groß.
Text: djd
