Am vergangenen Donnerstag wurden die angekündigten öffentlichen Nachzählungen im Bezirk Reinickendorf nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirsverordnetenversammlungen durchgeführt. Diese Ergebnisse wurden ermittelt.
Das Bezirkswahlamt hatte am 13.02.2023 festgestellt, dass 13 Stimmzettel von Stimmberechtigten, die nur für die Bezirksverordnetenversammlung stimmberechtigt waren, am Sonntag nicht ausgezählt wurden. Das lag daran, dass in mehreren Briefwahllokalen im Friedrich-Engels-Gymnasium jeweils weniger als fünf solcher Stimmzettel in den Wahlurnen vorgefunden wurden. Diese dürfen in dem jeweiligen Wahllokal dann nicht ausgezählt werden, da ansonsten das Wahlgeheimnis nicht gewahrt wäre. Daher müssen diese Stimmzettel gesammelt und in einem Briefwahllokal mit dann mehr als fünf solcher Stimmzettel ausgezählt werden. Die Stimmzettel wurden zwar gesammelt aber nicht ausgezählt. Dies wurde nun am Donnerstag nachgeholt.
Außerdem ergab die Erstprüfung des Wahllokales 418, dass es Unklarheiten bei der Übertragung bzw. Übermittlung der Wahlergebnisse der Abgeordnetenhaus-Zweitstimme gab, die sich ohne Nachzählung nicht aufklären ließen.
Die Nachzählungen ergaben folgendes Ergebnis:
Im Wahllokal 418 wurden die Zweitstimmen der Wahl zum Abgeordnetenhaus nachgezählt. Im Vergleich zu dem übermittelten Ergebnis gab es lediglich eine Stimme weniger bei der SPD und eine Stimme mehr bei der CDU.
Die 13 Stimmzettel von den Stimmberechtigten, die nur für die Bezirksverordnetenversammlung stimmberechtigt waren, wurden ausgezählt und waren alle gültig. Dabei ergab sich folgendes Ergebnis:
SPD: 2 Stimmen
CDU: 4 Stimmen
Grüne: 3 Stimmen
AfD: 1 Stimme
FDP: 3 Stimmen
Die Stimmen werden nun dem Briefwahllokal 6J zugeschlagen.
Text: red
