AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker über Konsequenzen aus dem Silvesterchaos, Rezepte für einen schnelleren Wohnungsneubau und eine Reform des RBB.
Berliner Abendblatt: Beobachter des Treibens im Berliner Abgeordnetenhaus vergleichen das Ganze gerne mit einem Sandkasten, in dem alle Kinder mehr oder weniger friedlich miteinander spielen. Nur die blauen Kinder, also die von der AfD, werden von allen anderen gemieden. Wie gehen Sie mit dieser Situation um?
Kristin Brinker Da wir genau wissen, welche Arbeit wir leisten, können wir gut darüberstehen. Auch kann ich Ihnen versichern, dass es hinter den Kulissen, in den Ausschüssen etwa, natürlich gute Gespräche mit anderen Kollegen gibt. Seit ich 2016 ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde, habe ich mir hier sehr gute Kontakte aufgebaut. Am Ende steht immer die Frage, wie man auf Kollegen aus anderen Fraktionen und Parteien zugeht. Wer etwas leistet, kann sich darüber Respekt verschaffen und ich hoffe, das ist mir in den zurückliegenden Jahren ganz gut gelungen.
Nach den letzten Umfragen sieht es nicht danach aus. Aber gesetzt den Fall, Sie würden nach den Wahlen Regierende Bürgermeisterin. Was wären Ihre ersten Maßnahmen?
Da ich mich seit 2016 mit dem Berliner Haushalt beschäftige, würde ich zunächst einen großen Kassensturz machen. Aus meiner Sicht sind im Haushalt etliche Positionen vorhanden, die gestrichen werden könnten. Das Geld könnte man sicherlich sinnvoller einsetzen.
Ich würde zum Beispiel die Zahl der Staatssekretäre reduzieren. Davon haben wir in Berlin mehr als alle anderen Bundesländer. Ganz offensichtlich hilft diese ausgeuferte politische Ebene nicht, das Problem einer dysfunktionalen Verwaltung zu beseitigen.
Parallel dazu müsste die Debatte über die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen endlich aufhören, damit wieder private Investoren nach Berlin kommen und hier Wohnungsbau betreiben.
Wir müssen dafür sorgen, dass unser Öffentlicher Personennahverkehr in die Gänge kommt. Auch hier erleben wir – egal, ob bei BVG oder S-Bahn – aktuell eine Dysfunktionalität, die die Menschen davon abhält, einzusteigen.
Geld sinnvoller einsetzen – zum Beispiel dafür, die Stellung der Bezirke zu stärken?
Dass das Verhältnis zwischen Land und Bezirken teilweise recht schwierig ist, hat auch, aber nicht nur mit dem lieben Geld zu tun. Viel schwerer wiegen fehlender Koordination und einer unscharfen Aufgabentrennung zu tun. Wenn man hier Änderungen erreichen will, muss man klar sagen, wer wirklich für welche Handlungsfelder zuständig ist.
Man muss den Bezirken klare Aufgaben zuweisen und ihnen eine gewisse finanzielle Autonomie geben, indem man ihnen zum Beispiel Teile der Gewerbesteuereinnahmen zur Verfügung stellt. Das würde den Anreiz erhöhen, sich um Gewerbeansiedlungen zu bemühen. Bislang fließen die kompletten Steuereinnahmen daraus ausschließlich in die Landeskasse. Das ist nicht besonders schlau.
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Lassen Sie uns über die Silvesterkrawalle sprechen. Wie sehen Sie die Angriffe auf Vertreter des Staates wie Feuerwehr oder Polizei?
In der Tat ist das ein Problem, das schon längere Zeit Thema ist. Wir sagen ganz klar: Wir brauchen Transparenz und Ehrlichkeit: Wer sind die Täter und woher kommen sie? Es hilft nichts, den Mantel des Schweigens darüber zu legen. Nur, wenn ich genau weiß, was das für Menschen sind, aus welchen familiären, welchen sozialen und schulischen Verhältnissen sie kommen, erst dann können Lösungsansätze gefunden werden.
Also her mit den Vornamen, wie es die CDU fordert?
Das wäre sicherlich eine Möglichkeit, Ursachenforschung zu betreiben. Aber das Ganze ist deutlich komplexer, als es auf Migrant oder Nichtmigrant zu reduzieren. Wir dürfen jedoch die Augen nicht davor verschließen, wenn es sich um migrantische Täter oder um Täter mit Migrationshintergrund handelt, auch wenn sie jetzt einen deutschen Pass besitzen.
Viele Polizisten, Krankenpfleger und Feuerwehrleute haben auch keine typisch deutschen Vornamen.
Diese Tatsache unterstützt meine These, dass die Probleme vielfältig und nicht auf die Vornamen zu reduzieren sind. Die Frage ist doch, wie jemand sozialisiert ist. Ist er hier geboren und sozialisiert worden? Oder ist er in einem derart abgeschotteten migrantischen Milieu aufgewachsen, dass er sich nicht in unsere deutsche Gesellschaft einfügen konnte? Oder kommt jemand neu aus einem Kriegsgebiet oder aus anderen Regionen?
Jeder dieser jungen Menschen braucht andere Ansprachen. Die aber kann ich nur finden, wenn ich Forschung betreibe.
Im Zusammenhang mit den Krawallen haben Sie von „Kuscheljustiz“ gesprochen. Was meinen sie damit?
Ich denke, dass gerade jugendliche Straftäter, die ja oft auch Mehrfachstraftäter sind, viel zu selten die ganze Härte des Gesetzes spüren. Ein großes Problem ist, dass die Taten und die entsprechenden Bestrafungen viel zu weit auseinanderliegen. Das von der Richterin Kirsten Heisig entwickelte Neuköllner Modell, Taten und Strafen zeitnah zu verhandeln, ist leider in der Versenkung verschwunden. Das meine ich mit Kuscheljustiz.
Ich bin da sehr bei all den Staatsanwälten, die eine Art Taskforce fordern aus zwei Staatsanwälten, zwei Richtern und zwei Sozialarbeitern, die bei einfachen Straftaten ein schnelles Stoppzeichen setzt und dem Täter signalisiert: Hier ist der Staat, hier ist die Grenze! Was wir überdies brauchen, ist zusätzliches Personal für Polizei und Justiz und eine bessere Bezahlung für unsere Sicherheitskräfte.
Das bringt mich auf einen Punkt in Ihrem Wahlprogramm: Was verstehen Sie unter „konsequenter Abschiebung“?
Es gibt in Berlin circa 18.000 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen. Sie haben keinen Grund, Asyl zu beantragen, ihr Antrag ist letztinstanzlich abgewiesen, und sie werden dennoch nicht ausgewiesen. Das bedeutet: Der Staat hält sich nicht an seine eigenen Gesetze und forciert damit unter anderem auch die anhaltende Wohnungsnot. Menschen, die eigentlich gar nicht mehr hier sein dürften, belegen Wohnungen, die wir für die wirklich politisch Verfolgten oder Kriegsflüchtlinge benötigen.
Schauen Sie sich doch die Unterkünfte in den Tempelhofer Hangars an. Also mit Verlaub, das ist menschenunwürdig. Wenn wir ehrlich miteinander umgehen würden, müssten wir uns eingestehen, dass wir zwar politische Flüchtlinge und Kriegsflüchtlinge aufnehmen wollen, aber keine vernünftigen Unterkunftsmöglichkeiten für sie haben.
Beseitigung der Wohnungsnot durch Abschiebung. Das kann nicht alles sein, was Ihre Partei in Sachen Wohnungspolitik anzubieten hat.
Natürlich nicht. Wir fordern unter anderem eine Beschleunigung der Bauverfahren, eine vereinfachte Bauordnung, die schnellere Erschließung von Baugebieten und mehr qualifiziertes Personal für die Bauämter.
Vor allem aber fordern wir, dass der Senat den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ endlich abschließend bearbeiten muss. Wir brauchen Klarheit darüber, ob wir zurück in den Sozialismus gehen oder ob wir in Berlin weiter die soziale Marktwirtschaft haben wollen. So lange das nicht entschieden ist, wird kaum ein privater Investor nach Berlin kommen, um zu bauen.
Apropos Volksentscheid: Im Programm Ihrer Partei steht, dass – ähnlich der Schweiz – Formen der direkten Demokratie gefördert werden sollen. Da kann es durchaus passieren, dass einem – wie im Falle des von Ihnen angesprochenen Volksentscheides – das Ergebnis voll auf die Füße fällt. Was also versprechen Sie sich von direkterer Demokratie?
Wir versprechen uns davon, dass sich die Menschen mehr engagieren, dass sie sich mehr Gedanken machen über ihre Stadt und das Leben in Berlin. Direktere Demokratie macht eine breite öffentliche und transparente Diskussion über das Für und Wider notwendig.
Nehmen Sie das Beispiel „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“: Man hätte den Menschen erklären müssen, dass eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen Milliarden an Entschädigungen kostet, die der Steuerzahler bezahlen muss und die der Staat gar nicht hat. Diese Debatte hat im Vorfeld dieses Volksentscheides gar nicht stattgefunden.
„Tief in meinem Herzen bin ich Pazifistin“
In Ihrem Berlin-Programm fordern Sie unter anderem, dass das Embargo gegen russisches Öl und Gas beendet werden muss. Wenn man sich parallel dazu das Programm Ihrer Partei anschaut, dann findet man da den Wunsch nach einer Partnerschaft mit Russland. Das bringt mich zwangsläufig zur Frage: Wie stehen Sie zu Moskaus Krieg gegen die Ukraine?
Wir wollen, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet wird. Es darf nicht sein, dass dort nach wie vor Menschen sterben und diese Kriegshandlungen weitergehen. Je mehr ich über diesen Krieg in Europa nachdenke, desto mehr merke ich, dass ich tief in meinem Herzens Pazifistin bin. Das liegt wahrscheinlich an meinen Kindheitserfahrungen in der DDR.
Ich kann mich noch gut erinnern an die Zeit des Kalten Krieges. An die Aufrüstung mit Pershing 2-Raketen. Ich erinnere mich noch, ich war damals zwölf Jahre alt, wie ich die Nachrichten gesehen und Angst bekommen habe. Angst vor dem Krieg. Also: Auch wenn Putin der Aggressor ist, muss man dennoch versuchen, einen Frieden zu erwirken. Und da hoffe ich, dass sich die Weltgemeinschaft vernünftig zeigt.
Kommen wir zurück zur Energieversorgung: Sie fordern ein Zurück zu einem vernünftigen Energiemix aus fossilen Energieträgern, Kernenergie und erneuerbaren Energiequellen. Ist das angesichts des Klimawandels nicht kontraproduktiv?
Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wir sagen explizit, dass erneuerbare Energien dazu gehören. Aber man kann beim jetzigen Stand der Technik ein komplettes Industrieland nicht ausschließlich mit erneuerbaren Energie versorgen. Da muss man sich ehrlich machen.
Es gibt eine aktuelle Studie vom Leibniz Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Die besagt, dass Deutschland massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat und weiter verliert. Zum einen, weil die Kosten für hiesige Unternehmen enorm hoch sind. Das sind nicht nur zu hohe Steuern und Abgaben, sondern auch die hohen Energiekosten. Die sind für produzierendes Gewerbe nicht mehr bezahlbar. Und dann ist da noch die überbordende Bürokratie. Aber das ist noch einmal ein anderes Thema.
Wechseln wir das Thema! Sie fordern in ihrem Wahlprogramm den Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems. Ziehen Sie dadurch nicht wieder eine stärkere soziale Schranke in die Schulbildung ein?
Dagegen kann man ja was machen! Das ist Aufgabe jeder einzelnen Schule und jedes einzelnen Lehrers: In einer Klasse zu gucken, welches Kind bringt besondere Fähigkeiten mit, welches Kind mit besonderen Fähigkeiten kann eine besondere Förderung erhalten. Das Problem, was wir jetzt haben, ist, dass Leistung nicht in dem gleichen Maße gefördert wird, wie zum Beispiel sozial schwache Schüler gefördert werden.
Fakt ist: Berlin hat bundesweit die meisten Schulabgänger ohne Abschluss. Die meisten Abgänger, die mit den normalen Fähigkeiten Lesen, Rechnen, Schreiben nicht klarkommen. Die nicht in der Lage sind, eine Ausbildung anzutreten, weil sie die Fähigkeiten und Grundlagen gar nicht mitbringen. Daran sieht man doch, dass das jetzige System der Gleichmacherei gescheitert ist. Nur in einem mehrgliedrigen Schulsystem können Kinder wirklich individuell gefördert werden.
„Wir halten es für falsch, Sonder- und Förderschulen abzuschaffen“
Sie wollen „Inklusion um jeden Preis“ verhindern und setzen stattdessen auf Sonder- und Förderschulen. Das klingt sehr nach Vergangenheit.
Wir finden es falsch, wenn Kinder mit wirklich schweren Behinderungen in normale Schulen gehen, weil sie da aus unserer Sicht nicht in dem Maße gefördert werden können wie in einer Sonder- oder Förderschule. Nichts ist doch schlimmer für ein schwerbehindertes Kind, in einer Klasse voller gesunder Kinder zu sein, dort nicht mithalten zu können und so immer wieder vor Augen geführt zu bekommen, welche Defizite es hat. Das hat auch eine starke psychologische Komponente.
Wir halten es für völlig falsch, jetzt alle Sonder- und Förderschulen abzuschaffen. Deutsche Förder-und Sonderschulen hatten einen herausragenden Ruf. Inklusion geht da, wo Kinder in den normalen Schulunterricht integriert werden können. Kinder mit schwersten Behinderungen haben aus unserer Sicht bessere Entwicklungschancen, wenn sie eine besondere Förderung erhalten. Das kann die Regelschule im Normalfall nicht leisten.
Vorfahrt für Familien auf dem Wohnungsmarkt, Erziehungsgehalt, Familiensplitting: Wer in Ihr Wahlprogramm schaut, muss zwangsläufig annehmen, dass Ihre Partei das traditionelle Familienbild gegenüber anderen Lebensentwürfen sehr bevorzugt.
Wir halten tatsächlich das traditionelle Familienmodell „Vater, Mutter, Kind“ für das erstrebenswerteste. Zwei Drittel aller Familien leben ja auch nach wie vor so. Nichtsdestotrotz verschließen wir unsere Augen nicht davor, dass es auch andere Familienmodelle gibt. Aus unserer Sicht wird aber denen immer viel Beachtung geschenkt, während die klassische Familie mehr und mehr ins Abseits gerät. Das halten wir für falsch.
Und man darf eines auch nicht vergessen – gerade in Berlin: 30 Prozent aller Berliner Kinder wachsen in Armutsverhältnissen auf. Und viele von ihnen haben nur ein Elternteil. Da besteht durchaus ein Zusammenhang. Das heißt, wir können es doch nicht als Ideal hinstellen, Kinder alleine großzuziehen.
Jeder soll frei nach seiner Façon entscheiden und leben können, da hat sich der Staat gar nicht einzumischen. Aber für uns ist trotzdem wichtig zu betonen, dass eine funktionierende Familie ein Hort ist, in dem Kinder gut aufwachsen und Traditionen vermittelt bekommen können.
Also Frauen zurück an den Herd!
Es gibt viele Frauen, die wollen genau das. Und es gibt Frauen, die wollen arbeiten, es gibt Frauen, die wollen beides und kriegen auch beides unter einen Hut. Ich finde dieses Schwarz-Weiß-Denken schwierig. Wenn zu einer Frau gesagt wird, sie sei eine Rabenmutter, weil sie nach der Geburt ihres Kindes wieder arbeiten geht, ist das ebenso falsch wie die Kritik an einer Frau, die lieber erst einmal zu Hause bleiben möchte. Beides muss möglich sein.
Ein Aufreger-Thema der zurückliegenden Monate waren die Vorgänge beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Sie versprechen nun, den Sumpf dort trockenlegen zu wollen. Was haben Sie vor?
Leider können wir hier in Berlin dazu nicht, wie unsere Fraktionskollegen im Brandenburger Landtag, einen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen. Unsere Forderung bleibt dennoch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk grundsätzlich reformiert werden muss. Dazu gehört, dass der rbb in seiner extremen Programmvielfalt gehörig abspecken muss.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich von den Zwangsgebühren verabschieden und sich einzig und allein an seiner Berichterstattung, an seinem Programm messen lassen. Das geschieht am besten dadurch, dass Kunden ihn abonnieren und freiwillig zahlen.
Die Briten und Amerikaner haben uns nach dem Zweiten Weltkrieg den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „überlassen “, damit sich nicht noch einmal der Staat oder eine Partei dieses System unter den Nagel reißen kann. Das war die schöne Theorie, aber in der Praxis sind die Rundfunkräte voll mit Parteienvertretern.
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss neutral sein“
Nun aber steht in Ihrem Parteiprogramm, dass der Öffentlich-rechtliche Rundfunk durch Privatrundfunk ersetzt werden soll. Was haben Sie gegen Staatsferne?
Nichts – wenn sich ARD und Co. auch ihrer Neutralitätspflicht bewusst sind. Wenn ich sehe, dass der WDR den Lützerath-Aktivisten eine ganze Stunde lang ein Podium bietet, auf dem unwidersprochene Behauptungen aufgestellt werden konnten, die schlicht nicht stimmen, dann ist das hochproblematisch. Das ist nicht der Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der hat neutral zu berichten. Wenn er das nicht tut, untergräbt er seine Daseinsberechtigung.
Freuen Sie sich auf die bevorstehende Wahlwiederholung?
Ganz klar: Ja! Wir haben als einzige Partei, die im Abgeordnetenhaus sitzt, vorm Verfassungsgericht geklagt. Und waren selbst überrascht über die Eindeutigkeit des Urteils der Landesverfassungsrichter. Wir finden es richtig und wichtig, dass diese Wahl wiederholt wird, denn auf diese Weise wird der Berliner Politik noch einmal vor Augen geführt, dass dieses typische Berliner Durchwurschteln in die Katastrophe führt.
Das Interview führte Ulf Teichert
Zur Person
Kristin Brinker wurde 1972 in Bernburg (Sachsen-Anhalt) geboren. Seit 2016 ist die studierte Architektin Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. 2021 wurde sie zur AfD-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin gewählt. Seit Herbst 2021 ist sie Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Brinker gilt als Teil des „liberalen Spektrums“ der rechtspopulistischen Partei.
