In ihrer Neujahrsansprache ruft die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey die Berliner zur Zuversicht auf. Auch im Hinblick auf die Wahlwiederholung am 12. Februar. Berlin lobt sie als „Stadt der offenen Arme und Herzen“.
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, versichert in ihrer Neujahrsansprache den Berlinerinnen und Berlinern aller Generationen, dass der Senat dafür arbeitet, ihnen eine gute Zukunft in dieser Stadt zu ermöglichen – mit gleichen Chancen, guter Bildung, sozialer Gerechtigkeit und bezahlbarem Wohnraum. Zudem betont sie, dass Berlin eine soziale Stadt bleiben soll: bezahlbar, lebenswert, nachhaltig, vielfältig und sicher.
Mit Blick auf 2022 sagt die SPD-Politikerin, dass Berlin sich bei der Versorgung und Unterbringung geflüchteter Menschen, die aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine nach Berlin gekommen sind, als „Stadt der offenen Arme und Herzen“ gezeigte habe. Zudem habe Berlin im vergangenen Jahr Entscheidendes erreicht: Berlins Wirtschaft ist gewachsen, neue Arbeitsplätze sind entstanden, und es wurden wieder Millionen Gäste beherbergt.
Die Regierende spricht auch die bevorstehende Wiederholungswahl an und unterstreicht, dass der Senat und der neue Landeswahlleiter alles unternehmen, damit die Wahl am 12. Februar 2023 reibungslos verläuft. Die Regierende wünscht den Berlinerinnen und Berlinern, dass sie „trotz aller Herausforderungen zuversichtlich ins neue Jahr blicken können“.
Hier die komplette Neujahrsansprache, die das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin vorab veröffentlicht hat:
„Liebe Berlinerinnen, liebe Berliner,
ein einschneidendes und herausforderndes Jahr 2022 liegt hinter uns – und ein neues Jahr mit neuen Aufgaben vor uns. Als Ihre Regierende Bürgermeisterin wünsche ich Ihnen allen für 2023 viel Glück, Gesundheit und Kraft!
Im letzten Jahr sind in Berlin über 30.000 Kinder zur Welt gekommen. Ihnen und allen anderen Kindern in unserer Stadt eine gute Zukunft zu ermöglichen, dafür arbeite ich zusammen mit dem Berliner Senat und unseren zwölf Bezirken: für gleiche Chancen, gute Bildung und soziale Gerechtigkeit. Deshalb haben wir 2022 über 5.000 Kitaplätze und über 8.000 Schulplätze neu geschaffen. Und wir treiben die Schulbauoffensive auch künftig mit über einer Milliarde Euro pro Jahr voran.
Zu einer guten Zukunft gehört auch bezahlbarer Wohnraum. 16.500 Wohnungen wurden 2022 neu gebaut – trotz Krise mehr als 2020 und 2021 und mehr als im Bundesdurchschnitt.
Denn Berlin soll für alle Generationen eine soziale Stadt bleiben: bezahlbar, lebenswert und nachhaltig, vielfältig und sicher – mit einer starken Wirtschaft und guter Arbeit.
Sorgen um die Zukunft
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine herrscht Krieg in Europa. Viele Menschen machen sich Sorgen um die Zukunft. Es ist jetzt umso wichtiger, dass wir uns auf unsere Stärken besinnen. Aus unserer Geschichte wissen wir, dass Berlin in Krisen immer wieder zur Höchstform aufläuft – so wie bei der Versorgung und Unterbringung geflüchteter Menschen aus der Ukraine.
Berlin hat sich als Stadt der offenen Arme und der offenen Herzen gezeigt. Viele haben Geflüchtete bei sich zuhause aufgenommen, haben am Bahnhof geholfen, haben Lebensmittel und Kleidung gespendet.
Ihnen und allen beteiligten Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen danke ich für ihre beispielhafte Solidarität. Sie alle sind Botschafter der Menschlichkeit Berlins.
Für Berlin beschämend sind die Fehler, die vor meiner Amtszeit bei den Wahlen 2021 gemacht wurden und die zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs zur Wahlwiederholung führten. Diese Fehler schmerzen mich zutiefst. Das darf nie wieder passieren. Sie können versichert sein: Dieser Senat und der neue Landeswahlleiter tun alles dafür, dass die Wahlwiederholung reibungslos verläuft.
Wirtschaft gewachsen
Gleichwohl haben wir in Berlin im letzten Jahr auch Entscheidendes erreicht, was angesichts der vor einem Jahr noch bedrohlichen Corona-Pandemie kaum vorstellbar erschien: Berlins Wirtschaft ist im vergangenen Jahr überproportional gewachsen. Viele neue Unternehmen haben sich in Berlin angesiedelt, neue Arbeitsplätze sind entstanden und Millionen Gäste haben Berlin wieder besucht. Das zeigt, dass Berlin nichts von seiner Anziehungskraft verloren hat. Im Gegenteil!
Als Regierende Bürgermeisterin kann ich Ihnen heute sagen, die Energieversorgung in unserer Stadt ist in diesem Winter in allen Sektoren sichergestellt. Mit unserem Berliner Entlastungspaket unterstützen und helfen wir denjenigen, die von hohen Energiepreisen und Inflation besonders betroffen sind. Zum Beispiel mit dem 29-Euro-Ticket, das eine echte Entlastung ist und der BVG einen neuen Kundenrekord beschert.
Liebe Berlinerinnen und Berliner, ich danke heute insbesondere denjenigen, die unsere Stadt mit ihrer Arbeit rund um die Uhr am Laufen halten – den Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bei Feuerwehr und Polizei, bei der BSR, bei BVG und S-Bahn. Und den vielen Ehrenamtlichen, die sich täglich für unsere Gesellschaft einsetzen und für Solidarität einstehen.
Gemeinsamer Kraftakt
Wir bewältigen die Krise in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Vertrauen wir auf diese starke Kraft in unserer Stadt. Denn es ist die Kraft von uns allen! Die Kraft des Miteinander-Anpackens!
Ich wünsche Ihnen, dass Sie trotz aller Herausforderungen zuversichtlich ins neue Jahr blicken können. Lassen Sie uns Berlin weiter tatkräftig gestalten. Ich bin sicher: Gemeinsam wird es uns gelingen.“
Die Neujahrsansprache wird am 1. Januar 2023, um 19.55 Uhr, im rbb-Fernsehen ausgestrahlt.
Text: red
