Wer in Berlin sein Auto parken möchte, muss dafür ab dem 1. Januar tiefer in die Tasche greifen. Neue Regelungen gibt es auch für Radfahrer.
Einen Parkplatz zu finden, ist in einigen Berliner Kiezen keine leichte Aufgabe. Für weniger Parkdruck soll die sogenannte Parkraumbewirtschaftung sorgen. Nun steigen die Parkgebühren: Ab dem 1. Januar zahlen Autofahrer pro Gebührenstufe statt ein, zwei und drei Euro pro Stunde jeweils zwei, drei und vier Euro pro Stunde. Anwohner zahlen dann 120 Euro im Jahr. Bislang waren es maximal 20 Euro pro Jahr.
Der Schritt erfolge entsprechend der Zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Hauptstadt, wie die zuständige Senatsverwaltung mitteilt. Mit den steigenden Gebühren soll der ÖPNV noch einmal attraktiver und sogenannter „Parksuchverkehr“ in Wohnkiezen weiter minimiert werden. Die Erhöhung wurde unter anderem von den Berliner Grünen und der Umwelthilfe gefordert. Die CDU war gegen eine Preissteigerung.
Mehr Platz für Radler
Finanzielle Erleichterungen gibt es hingegen für Zweiradfahrer: Für das Abstellen beziehungsweise Parken von Fahrrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Leichtkrafträdern sowie Motorrädern auf Verkehrsflächen des ruhenden Verkehrs ist eine generelle Befreiung von der Parkgebührenpflicht vorgesehen. Radfahrer können also auf Flächen parken, die bislang für Pkw vorgesehen waren. Die Neuregelung, die durchaus Konfliktpotential hat, soll vor allem die Gehwege wieder sicherer machen. „Es ist so, dass Fahrräder, aber auch Elektro- und andere Kleinstfahrzeuge tatsächlich Fahrzeuge sind, und das bedeutet, sie dürfen auf Parkplätzen abgestellt werden“, sagte Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) dem Sender rbb.
Dass viele Parkplätze künftig von einzelnen Rädern besetzt werden, ist aber nicht wahrscheinlich: „Das Parken und Halten ist in der Straßenverkehrsverordnung geregelt. Diese ist Bundesrecht und wurde durch die Verordnung des Senats nicht verändert.
Auch für Fahrräder gilt danach, dass möglichst platzsparend geparkt werden muss. Fahrräder etc. sollen grundsätzlich an den für sie vorgesehenen Orten abgestellt werden“, erklärte die Senatskanzlei auf Twitter, nachdem viele Autofahrer ihre Sorgen dahingehend geäußert hatten.
Carsharing wird gefördert
Unterstützt wird ab diesem Jahr auch Carsharing als „ein wesentlicher Bestandteil zur Umsetzung der Verkehrswende durch eine Parkgebührenermäßigung“. Carsharing-Fahrzeuge werden von der Erhöhung der Parkgebühren ausgenommen, wenn sie am elektronischen Parkraummanagementsystem (sogenanntes Handy-Parken) teilnehmen.
Derweil wird die Parkraumbewirtschaftung in den Innenstadtkiezen weiter ausgebaut. Zuletzt meldete Tempelhof-Schöneberg, dass 2023 sämtliche Bereiche des inneren S-Bahn-Rings in Tempelhof-Schöneberg in die Parkraumbewirtschaftung überführt werden. „Ziel ist eine gerechtere Auslastung der Flächen und eine Erhöhung der Lebensqualität der Anwohnenden“, so das Bezirksamt.
Berlinweite Parkgebühren gefordert
In Berlin stehen Autos im Schnitt 23 Stunden am Tag ungenutzt auf Parkflächen rum. Wie viel Stadtraum parkende Autos wirklich einnehmen, will auch die Initiative Parkplatztransform herausfinden. Verlässliche Zahlen gebe es aktuell nur aus den Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung, erklären sie auf ihrer Webseite. „Mit unseren Zahlen wollen wir Druck dafür machen, dass Parken durchgängig kostenpflichtig wird. Wir wollen Daten liefern, die Berlinerinnen und Berliner ermuntern, kreativ zu werden und neue sinnvolle Nutzungen unseres städtischen Raums zu entwickeln“, sagen sie.
Text: kr
