Der Missbilligungsantrag gegen Mirjam Blumenthal, Neuköllner Stadträtin für Jugend und Gesundheit, hat im Bezirksparlament keine Mehrheit gefunden.
Bei der Abstimmung in der Bezirksversammlung (BVV) stimmten am Mittwochabend 26 Bezirksverordnete der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen gegen den Antrag der CDU. Elf Bezirksverordnete von CDU und AfD stimmten dafür. Es gab drei Enthaltungen vonseiten der FDP. Die Linke-Fraktion nahm nicht an der Abstimmung teil.
„Wir stehen hinter Frau Blumenthal und ihrer sehr guten Arbeit im Bezirksamt. Dass ausgerechnet die CDU Neukölln einer so profilierten Kämpferin gegen Faschismus und Menschenfeindlichkeit rassistische Motive unterstellt, ist absurd“, erklärten die Vorsitzenden der SPD- und Grünen-Fraktion.
Unbewiesene Vorwürfe
Seit Wochen versuche die CDU Neukölln die SPD-Stadträtin mit unbewiesenen Vorwürfen in Misskredit zu bringen. Dazu nutze sie die Tatsache aus, dass diese sich wegen eines laufenden Disziplinarverfahrens gegen den freigestellten Neuköllner Amtsarzt Nicolai Savaskan nicht zur Sache äußern dürfe.
Zu den aktuellen Vorwürfen der CDU über einen gelöschten Podcast-Beitrag des Gesundheitsamtes habe Blumenthal erneut klargestellt, dass der betreffende Beitrag gelöscht wurde, weil der weisungsgebundene Amtsarzt auch nach mehrfacher Aufforderung kein Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit vorgelegt hat und der Beitrag unabgesprochen mit der zuständigen Dezernentin veröffentlicht wurde.
Podcast gelöscht
Die CDU-Fraktion wirft der seit November 2021 amtierenden Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit vor, im Fall der Löschung eines Info-Podcasts des Gesundheitsamtes Neukölln gelogen zu haben. Es ging um die Frage, ob für die Löschung die verwandtschaftlichen Beziehungen eines am Podcast beteiligten Musikers eine Rolle gespielt hatten.
Dieser ist ein Cousin von Arafat Abou-Chaker, der als Führungsfigur seiner der organisierten Kriminalität zugerechneten Großfamilie gilt. Das berichtet rbb24. Blumenthal hatte einen Zusammenhang bestritten.
Die CDU-Fraktion bedauert die Ablehnung ihres Missbilligungsantrags gegen die Stadträtin für Jugend und Gesundheit durch die rot-grüne Mehrheit. „Offenbar wiegt Bündnisdenken hier schwerer als die Verpflichtung der Stadträtin gegenüber der BVV und nicht zuletzt den Bürgerinnen und Bürgern Neuköllns“, so ein Sprecher.
„Zerstörtes Vertrauen“
Und weiter: „Das nachweisliche und vorsätzliche Belügen der BVV ist ein in den letzten Jahrzehnten beispielloser Vorgang und muss Konsequenzen nach sich ziehen, um zerstörtes Vertrauen in das Bezirksamt wiederherzustellen.“
Blumenthal steht auch wegen anderer Dinge in der Kritik. Ihr wird Mobbing vorgeworfen. Auch die Neuorganisation des Gesundheitsamtes wird kritisiert. Die Behörde wird künftig von einer Verwaltungsleitung und einer Ärztlichen Leitung geführt. Damit entfällt die bisherige Position eines Amtsarztes, dem beide Bereiche oblagen.
Text: Nils Michaelis
