Von einem „Doppel-Wumms“ hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz der Bundesregierung am Donnerstag gesprochen. Die Gaspreisbremse mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro soll als „Abwehrschirm“ Verbraucher vor Preiserhöhungen schützen . Die Gasumlage kommt nicht.
Nach heftiger Kritik an der geplanten Gasumlage hat die Ampelkoalition jetzt eine Alternative beschlossen: die Gaspreisbremse. Mit einem Paket aus 200 Milliarden Euro will der Staat den Preisanstieg von Gas und Strom bei Verbrauchern begrenzen. Scholz stellte den Beschluss am Donnerstag zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor.
Die Preise müssen runter
„Die Strompreisbremse haben wir bereits auf den Weg gebracht, sie wird gerade vorbereitet“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Jetzt kommt die Gaspreisbremse. Damit können wir auf die Gasumlage verzichten. Die Preise müssen runter.“ Und zwar für alle: Unternehmen, Familien, Rentner, Singles etc. Deutsche Bürger sollen sich laut Scholz keine Sorgen um ein warmes Zuhause in der kalten Jahreszeit machen müssen.
Denn die Energiekrise drohe, sich zu einer Wirtschafts- und sozialen Krise auszuwachsen. „Mit unserer heutigen Entscheidung für die Gaspreisbremse wirken wir dagegen“, so Scholz. Die Preise für Energie sollen für alle Menschen jetzt schnell runtergehen, erläutert der Bundeskanzler. Die Horror-Rechnungen, die viele jetzt schon bekommen haben, sollen angeglichen werden.
Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG sollen ganz konkrete Hilfen erarbeitet werden.
Finanziert werden soll die Gaspreisbremse über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF). Scholz stellte den Beschluss am Donnerstag zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor.
„Wir befinden uns in einem Energiekrieg“
„Wir befinden uns in einem Energiekrieg„, sagt Christian Lindner. Durch die Sabotage an der Ostsee-Pipeline Nordstream 1 und 2 sei klar, dass kein Gas mehr in naher Zukunft aus Russland kommen würde. Dieser Beschluss sei „eine glasklare Antwort an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, aber auch eine glasklare Richtungsweisung an die Menschen in unserem Land. Wir sind wirtschafltich stark und diese Stärke mobilisieren wir, wenn es nötig ist. Und zwar jetzt.“
Lindner sei es gewesen, der die Reaktivierung des Fonds vorgeschlagen hatte. „Wir werden ihn in diesem Jahr mit 200 Milliarden Euro für de Krisenintervention befüllen“, sagte er. Zum Vergleich: Während der Corona-Pandemie wurde der Fonds mit 600 Milliarden Euro befüllt, im Jahr 2008 waren es rund 500 Milliarden, um die deutschen Banken zu retten.
Die Gaspreisbremse solle als „Abwehrschirm“ fungieren. „Er ist ein Schutz vor Existenzverlust“, so Lindner. Er solle jedoch nicht die Inflation befeuern. Für den Bundeshaushalt gelte weiterhin die Regelgrenze der Schuldenbremse.
Weiter Energie sparen
Habeck verteidigte noch einmal die Gasumlage und betonte, dass sie ein wichtiges Instrument gewesen sei, die Versorgungssicherheit in Deutschalnd zu gewähren. „Jetzt gibt es andere Instrumente“, so Habeck. Das finanzielle Volumen habe vor einigen Wochen noch nicht zur Vefügung gestanden. Er stellte auch klar, dass die Notwendigkeit, Energie einzusparen, dringlich bleibe.
Text: Sara Klinke
