Seit bereits 133 Tagen tobt der Krieg in der Ukraine zwischen Russland und der ukrainischen Armee. Es ist keine Lösung in Sicht und kein Niederlegen der Waffen. Millionen Menschen fliehen noch immer aus ihrem Heimatland.
Im Gebiet Donbass wird aktuell heftig gekämpft. Die ukrainischen Truppen haben nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass im Osten der Ukraine zurückgeschlagen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert weitere Waffenlieferungen und Raketenabwehrsysteme aus dem Westen. Der Krieg wütet weiter. Weiterhin fliehen etliche Menschen aus der Ukraine, verlassen ihre Heimat im Aufbruch in eine ungewisse Zukunft.
Betriebsvertrag verlängert
In seiner Sitzung am 5. Juli 2022 hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping, daher beschlossen, den Betriebsvertrag für das Ukraineankunftszentrum TXL vorsorglich auf den 30. November 2022 zu verlängern.
Bisher endete der Vertrag mit dem Konsortium der Hilfsorganisation für das Ankunftszentrum, das die Berliner Drehkreuzfunktion ausfüllt, am 31. August 2022.
Mit dieser Maßnahme reagiert der Senat auf die fortgesetzten Kriegshandlungen in der Ukraine und ermöglicht es den öffentlichen Behörden, den Hilfsorganisationen und den beteiligten Unternehmen, gemeinsam eine Lösung für den Herbst und Winter zu erarbeiten und gewährleistet eine Versorgung und Verteilung der Geflüchteten aus Ukraine ohne Unterbrechung.
Kritik gegen Bedingungen vor Ort
Was das Ankunftszentrum in Tegel angeht, hagelt es dieser Tage heftige Kritik gegen die Bedingungen vor Ort. Die gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandards für die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen etwa werden nicht erfüllt, erklärte Daniel Jasch, Projektkoordinator des Berliner Beratungs- und Betreuungszentrums (BBZ) in Berlin-Moabit, gegenüber dem rbb. Die Senatsverwaltung weise diese Vorwürfe aber zurück.
Text: red/sara
