Gestern hat das Bezirksamt Mitte bekanntgegeben, den seit 2019 währenden Rechtsstreit mit den Eigentümern der Habersaathstraße durch eine Vereinbarung zu beenden. Dert beschlossene Vergleicht sorgt für einige Kritik im Bezirk.
Denn der Vergleicht tritt nur in Kraft, „wenn die verbliebenen Mieter eines der Angebote der Eigentümer zum temporären Auszug annehmen“, heißt es vom Bezirksamt. Wenn die Mieter das nicht tun, wird die Vereinbarung nicht wirksam. „In diesem Fall wäre das Bezirksamt aus rechtlichen Gründen verpflichtet, eine Abrissgenehmigung gemäß Zweckentfremdungsverbotsgesetz zu erteilen.“
Eine Verweigerung des Abrisses sei rechtswidrig und kostspielig. Stattdessen soll nun gewährleistet werden, dass die verbliebenen Mieter bei Auszug eine Entschädigung oder Umsetzwohnung erhalten und eine Rückkehr in den Neubau sichergestellt wird.
Kampf gegen Abriss
Seit Jahren kämpfen Vereine und Mieterinitiativen gegen einen Abriss des Wohngebäudes an der Habersaathstraße 40-48 mit 106 Wohnungen. Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz verpflichtet das Bezirksamt aber, die vom Eigentümer forcierte Abrissgenehmigung zu erteilen, heißt es nun.
„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit: Auch wenn die heute getroffene Entscheidung schmerzhaft ist, musste das Bezirksamt als Behörde in diesem Fall nicht nach dem Wünschenswerten, sondern nach dem rechtlich Zulässigen handeln. Um den Abriss von schützenswertem Wohnraum in Fällen wie der Habersaathstraße zukünftig zu verhindern, müsste das geltende Zweckentfremdungsgesetz geändert werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf durch den Landesgesetzgeber“, so Stephan von Dassel zur Entscheidung.
Viel Kritik
Die SPD-Fraktion lehnt die Vereinbarung ab und stimmte gegen den Abriss. „Eine Lösung kann es nur mit den Mieterinnen und Mietern geben“, twitterten sie. Auch der Linken-Abgeordnete und Sprecher für Mieten und Wohnen, Niklas Schenker, will den Abriss nicht ohne weiteres hinnehmen. „Das Schlimme: Der Abriss hätte nicht genehmigt werden müssen, das Haus hätte saniert und der Wohnraum gerettet werden können! Es ist schlimm, dass nach jahrelangen Verhandlungen keine bessere Lösung für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Habersaathstraße gefunden werden konnte“, erklärte er gestern.
Wie es jetzt weitergeht und wann der Abriss stattfinden soll, werden die kommenden Tage zeigen.
Text: kr
