Das Bezirksparlament von Tempelhof-Schöneberg fordert mehr Engagement gegen Falschparker. Die Verwaltung soll prüfen, einen eigenen Abschleppwagen anzuschaffen.
Der Antrag „Falsch parkende Pkw aus dem Weg schaffen“ von SPD und Grünen hat in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung eine Mehrheit gefunden. Darin wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob durch die Anschaffung und Inbetriebnahme eines bezirkseigenen Abschleppwagens die Umsetzaktionen gegen widerrechtlich abgestellte Autos intensiviert werden könnten.
Jan Rauchfuß, Sprecher für Ordnungsangelegenheiten der SPD-Fraktion, sieht eine angespannte Lage auf den öffentlichen Straßen. Er teilt mit: „Zugeparkte Geh- und Fahrradwege und widerrechtlich an Kreuzungen abgestellte Fahrzeuge stellen ein erhebliches Risiko für zu Fuß Gehende und Fahrrad Fahrende dar. An vielen Stellen des Bezirkes ist besonders die Sicherheit von Schulkindern durch diese Falschparker gefährdet.“
Kapazitäten ausgeschöpft
Auch wenn der Bezirk bereits gemeinsam mit der Polizei und dem Ordnungsamt systematisch gegen die falsch parkenden Autos vorgehe, würden die beauftragten Abschleppdienste dennoch oft an ihre Kapazitätsgrenzen kommen. „Daher möchten wir herausfinden, ob ein bezirkseigenes Abschleppfahrzeug hier Entlastung bringen könnte, um die Frequenz der Umsetzungen zu erhöhen.“
Der Antrag sieht ebenfalls vor, die Anschaffungskosten eines solchen Fahrzeuges zu ermitteln und Modelle der Anmietung beziehnugsweise des Leasings in die Prüfung aufzunehmen.
Um gegen Falschparker vorzugehen, hat das Bezirksamt zuletzt auf Schwerpunktaktionen gesetzt. Dabei wurden im März und April mehr als 660 Autos umgesetzt.
Text: red/nm
