Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat finanzielle Hilfe des Bundes für die Großstädte angemahnt, die besonders viele ukrainische Kriegsflüchtlinge aufnehmen.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag solle darüber gesprochen werden, dass die besondere Situation in den Ankunftsstellen in Cottbus, Berlin und Hannover und in den Großstädten, die die höchste Zahl von Ankünften verzeichneten, berücksichtigt werde, sagte die SPD-Politikerin und stellvertretende MPK-Vorsitzende am Dienstag nach einer Sitzung des Berliner Senats. Das seien neben Berlin Köln, München und Hamburg.
„Es ist deutlich sichtbar, die Menschen werden sich auf die Städte konzentrieren“, sagte Giffey. „Deswegen haben die Städte eine besondere Herausforderung zu bewältigen, und der muss auch entsprochen werden auch bei der Übernahme der Lasten.“
Unterstützung durch Jobcenter
Giffey sprach sich erneut dafür aus, dass die Geflüchteten Unterstützung nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem Sozialgesetzbuch II bekommen sollten. Dann wären die Jobcenter zuständig.
Die Hoffnung sei, dass die Sozialämter dadurch deutlich entlastet würden. „Das ist unser Wunsch, damit gehen wir rein in die Verhandlungen. Und ich hoffe sehr, dass das am Donnerstag auch gelingt, dass diese Rechtskreisänderung erreicht werden kann.“
Text: dpa
