Die Berliner CDU hat sich angesichts steigender Heiz- und Stromkosten für einen Härtefallfonds ausgesprochen.
Er ist für Berliner mit einem Einkommen von weniger als der Hälfte des Durchschnittseinkommens in der Hauptstadt gedacht, wie der CDU-Landesverband am Samstag mitteilte.
Die CDU forderte den Senat auf, einen solchen Fonds unverzüglich einzuführen. Mit ihm sollten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei drohender finanzieller Überforderung unterstützt werden. Einen entsprechenden Beschluss hat der CDU-Landesverband bei einer Klausurtagung im brandenburgischen Rheinsberg gefällt.
Mehr Beratungsangebote für Mieter
Außerdem forderte die Oppositionspartei, in den Berliner Bezirken die Beratungsangebote für Mieter, Vermieter und Hausbesitzer auszuweiten. Vor allem die Beratung zu Fragen rund ums Strom- und Heizkostensparen müsse gefördert werden. Kritik übte die CDU an der von der Ampelregierung angekündigten Energiepreispauschale. Es müsse sichergestellt werden, dass sie auch für Rentner und Studenten gelte.
Die Folgen des Krieges in der Ukraine seien auch in Berlin immer deutlicher spürbar, begründete die CDU ihre Forderungen. Die Preise für Energie, Lebensmittel und Kraftstoff seien sprunghaft gestiegen. Die steigende Inflation der Lebenshaltungskosten treffe insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, aber auch die Mittelschicht und Unternehmen.
Quelle: dpa
