Berlins Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) hält die umstrittene, vom Senat beschlossene Expertenkommission zur möglichen Enteignung großer Wohnungsunternehmen nach wie vor für die richtige Entscheidung.
Sie soll beraten, ob ein Enteignungsgesetz verfassungsgemäß und wohnungswirtschaftlich sinnvoll wäre.
In der Geschichte der Bundesrepublik sei die im Grundgesetz verankerte Möglichkeit dafür noch nie genutzt worden. „Das heißt, man muss, wenn man das will, wirklich seriös sein“, sagte Lederer am Donnerstag im Rathaus, wo Rot-Grün-Rot nach 100 Tagen gemeinsamer Regierung Bilanz zog. „Denn ich glaube, wir haben einen Schuss frei.“ Es müsse in Berlin gelingen, das sauber zu machen.
Lederer lobte ausdrücklich das Gremium, das unter der Leitung der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin tagen soll und deren Mitglieder – darunter zahlreiche Hochschulprofessoren – am Dienstag bekannt gegeben wurden. „Ich finde, das ist eine hochkarätige Kommission geworden.“
Ob die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen„, wie vom Senat vorgesehen, drei Mitglieder der Kommission benennt, gilt als noch offen. „Ich würde mich freuen, wenn die Initiative sich in diese Debatte mit rein begibt“, sagte Lederer. Sie hatte den Enteignungs-Volksentscheid auf den Weg gebracht.
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Gesellschaftliche Bereiche der Renditemaximierung
Eine gesellschaftliche Herausforderung wie diese werde allerdings nicht in Kommissionen und auf Parteitagen gewonnen, betonte Lederer. „Sie wird nur gelingen, wenn sie als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begriffen wird und wenn es Verständnis dafür in der Gesellschaft insgesamt wächst, dass es gut ist, wenn es gesellschaftliche Bereiche gibt, die der Renditemaximierung entzogen sind.“
Große soziale Frage
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte, bezahlbaren Wohnraum durch Neubau zu schaffen und der Schutz der Mieterinnen und Mieter seien Kernanliegen des Senats. „Wir haben die politische Verantwortung, mit einem Volksentscheid seriös umzugehen. Und wir haben gleichzeitig die große Verantwortung für eine wachsende Stadt.“
Aus Sicht von Verkehrssenatorin und Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Grüne) gehören das vom Senat angeschobene Bündnis für Neubau und bezahlbaren Wohnraum und die Frage der Enteignung zusammen.
Es herrsche Druck auf dem Wohnungsmarkt. „Es ist die größte soziale Sorge, die die Menschen umgetrieben hat in den letzten Jahren», sagte Jarasch. Das Wohnungsbündnis habe die Chance zu zeigen, dass sich dauerhaft bezahlbarer Wohnraum schaffen lasse. „Wenn der Druck der Vergesellschaftung dazu beiträgt, dann ist viel gewonnen.“
Text: dpa
