Vor einer neuen Bund-Länder-Runde zur Finanzierung der Aufnahme und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge am Freitag dringt das besonders belastete Land Berlin auf rasche Bundeshilfen.
Berlin gehe hier in Vorleistung, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag. „Wir werden sehr bald in einen dreistelligen Millionenbetrag kommen, wir haben dafür auch Vorsorge getroffen“, erläuterte sie. „Aber wir übernehmen gerade die Leistungen für viele andere Bundesländer mit.“
Tor nach Europa
Berlin sei für die Geflüchteten das Tor nach Europa und nach Deutschland und ein „Ankunftshub“. „Und das bedeutet, dass hier Kosten entstehen, die eigentlich auch allen anderen Bundesländern natürlich ein stückweit zugute kommen, in der Erstaufnahme, in der Registrierung, in der Verteilung“, sagte Giffey. „Wir leisten unseren Beitrag. Aber es kann nicht sein, dass Berlin den gesamten Beitrag übernimmt. Und deshalb ist unsere Forderung, dass wir hier auch Entlastung durch den Bund erfahren.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ländern grundsätzlich zugesichert, dass der Bund seiner finanziellen Verantwortung in der Frage gerecht werde. Über Details dazu verhandeln Bund und Länder derzeit mit dem Ziel, bis zur nächsten Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 7. April eine Lösung zu finden.
Giffey zufolge tagt die gemeinsame Arbeitsgruppe an diesem Freitag wieder, dabei sei auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Ich hoffe sehr, dass es da ein Verständnis gibt, dass wir hier auch die entsprechende Unterstützung bekommen“, so Giffey. Sie gehe aber davon aus, dass ein Gesamtpaket erst nächste Woche fertig sei.
Praktische Hilfe muss rasch erfolgen
Giffeys Stellvertreter Klaus Lederer (Linke) sagte: „Ich finde es gut, wenn sich jetzt die Bundespolitik hier vor Ort ein Bild macht, das Ankunftszentrum in Tegel besucht oder die Situation am Hauptbahnhof in Augenschein nimmt. Ich hoffe aber, dass es deutlich mehr wird als ein polittouristisches Programm, bei dem lediglich hübsche Fotos entstehen.“ Nun müsse rasch praktische Hilfe folgen.
Er wundere sich, warum das so lange dauere, sagte Lederer. Eine Finanzspritze von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei schließlich innerhalb von 24 Stunden verkündet worden.
Quelle: dpa
