Flüchtlinge aus der Ukraine sollen in Berlin zunächst im Ankunftszentrum in Reinickendorf untergebracht werden können.
„Wir rechnen damit, dass sie jeden Tag eintreffen“, sagte die zuständige Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Freitag im RBB-Inforadio. „Nur etwa 1000 Kilometer von Berlin entfernt hat Putin die Ukraine in einem barbarischen Akt angegriffen, und wir wissen, dass sich Menschen auf die Flucht begeben haben.“
Für Beginn nächster Woche kündigte Kipping eine «eigene Ankunftsstruktur für die Flüchtlinge aus der Ukraine» an.
Auf das kommende Wochenende vorbereitet
Bis dahin stehe das Ankunftszentrum in Reinickendorf zur Verfügung. „Dort ist übers Wochenende alles für die Ankunft von Menschen aus der Ukraine vorbereitet“, sagte Kipping.
„Es ist nur eine vorübergehende Lösung. Wir müssen aber bereits an diesem Wochenende handlungsfähig sein.» In der kommenden Woche solle eine Unterkunft eröffnen, wo die Kriegsflüchtlinge unterkommen könnten. „Wir haben verschiedenste Objekte in einer ganz engen Auswahl.“
Schul- und Kitaplätze in Vorbereitung
Weitere Schritte seien geplant: „Wir bereiten das gerade mit dem Senat vor, dass geklärt wird, dass es für die Kinder, die mitkommen, ein Angebot an Schul- und Kitaplätzen gibt, dass die gesundheitliche Betreuung abgesichert ist.“
Aufenthaltsrecht muss geklärt werden
Kipping wies darauf hin, dass auch die aufenthaltsrechtliche Frage geklärt werden müsse. „Da steht der Bund in der Pflicht. Er muss ganz klar sagen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Aufnahme passiert“, forderte die Sozialsenatorin. „Wenn einmal ein Mensch aus der Ukraine hier ankommt und Asylantrag stellt, kann der dann nicht einfach die Spur wechseln, sondern ist dann im Aufenthaltsrecht des Asyls drin.“
Der Bund müsse das entscheiden. „Und es muss eine klare Regelung geben vom Bund – dafür setzen wir uns auch als Berlin ein -, dass die Menschen, die hier ankommen, dann auch eine Arbeitserlaubnis haben“, forderte Kipping.
„Wir wissen nicht, wie lange der Krieg andauert und können nicht davon ausgehen, dass es sich nur um ein vorübergehendes Problem handelt.“
Enorme Kraftanstrengung notwendig
Eine seriöse Zahl, mit wie vielen Flüchtlingen zu rechnen sei, könne sie nicht nennen. „Aber man muss sagen, da ist eine unglaubliche Dynamik“, betonte Kipping. „Und wir müssen uns als Stadt Berlin so wie jedes andere Bundesland darauf einstellen, dass es jetzt eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung der Solidarität braucht.“
Text: dpa
