Durch seine Fußgängerfreundlichkeit ist Berlin bislang nicht aufgefallen. Um das zu ändern, wurde vor knapp einem Jahr das Fußverkehrs-Gesetz als Teil des Mobilitätsgesetzes verabschiedet.
Ist die Stadt nun – knapp zwölf Monate später – fußgängerfreundlicher? Teilweise, müsste die Antwort lauten. Allzu viel im Rahmen des neuen Gesetzes ist nämlich noch nicht passiert, wie eine Anfrage Abgeordnete Felix Reifschneider (FDP) an den Verkehrssenat zeigt. In den meisten Bezirken wurde das Gesetz demnach noch nicht in Taten umgesetzt. Das sei aber auch der langen Planungszeit für Umbauvorhaben geschuldet, wie die Ämter mitteilen. Vielerorts wurden aber dennoch Plätze und Straßen fußgängerfreundlicher gestaltet. Die Beschlüsse für diese Maßnahmen wurden demnach bereits vor dem Frühjahr 2021 getroffen.
Neue Fußgängerzonen
Am meisten ist im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg passiert. Hier wurden gleich vier Fußgängerzonen eingerichtet: am Lausitzer Platz, an der Krautstraße (zwischen Kleine Markusstraße und Lange Straße), an der Dannecker Straße (zwischen Rotherstraße und Rudolfstraße) sowie an der Waldeyerstraße (zwischen Pettenkoferstraße und Rigaer Straße). Auch im Bergmannkiez, an der Auerstraße und der Friedrichstraße wurde mit fußgängerfreundlichen Umbauten begonnen.
In Pankow, Mitte und den anderen Bezirken wurde ebenfalls mehr Platz für Fußgänger geschaffen. So auch an der Neuköllner Bouchéstraße zwischen Kiehlufer und Harzer Straße, wo der Umbau des Mittelstreifens zu einer Fußgängerpromenade mit Sitzgelegenheiten und Bäumen umgesetzt wurde.
Zu wenig Personal
Einige Bezirke beklagen aber auch die personelle Situation, die es nicht erlaube, umfangreiche Maßnahmen umzusetzen. „Fehlanzeige. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wurden für die Bezirke jeweils zwei Stellen zu dessen Umsetzung vorgesehen und ihnen zugesagt. Bisher ist die Finanzierung der Stellen aber von der Senatsverwaltung für Finanzen abgelehnt worden. Da der Bezirk Spandau keine eigenen Mittel dafür aufbringen kann, konnten die Stellen weder ausgeschrieben noch besetzt werden“, heißt es aus dem Bezirksamt Spandau. Über „fehlende personelle Kapazitäten“ klagt auch das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf. Die Pandemie habe darüber hinaus auch dazu beigetragen, dass viele Umbaupläne noch nicht umgesetzt werden konnten.
Am fehlenden Personal – und fehlenden finanziellen Mitteln – liegt es zudem auch, dass noch immer Hunderte Ampelanlagen nicht barrierefrei sind. 1.500 von 2.136 Ampeln in Berlin sind laut Senat bereits barrierefrei ausgebaut. Um die restlichen auch umzurüsten, würden bis zum Jahr 2030 rund 140 Millionen nötig sein.
Keine weiteren Haushaltsmittel
Zur Verfügung stehen derzeit allerdings nur knapp 25 Millionen. „Für die notwendige Differenz von 115 Millionen Euro wurden bisher keine weiteren Haushaltsmittel sowie kein weiteres Personal in Aussicht gestellt“, so der Senat.
Text: Katja Reichgardt
