Unter starken Sicherheitskontrollen hat ein weiterer Prozess zur Linksautonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ in der Rigaer Straße begonnen.
Der Hauseigentümer verlangt die Räumung der Kneipe in dem zum Teil besetzten Gebäudekomplex in Berlin-Friedrichshain und hat erneut eine entsprechende Klage beim Landgericht Berlin eingereicht. Der Prozess wurde aus Sicherheitsgründen in das Kriminalgericht Moabit verlegt. Ob die Richter noch am selben Tag eine Entscheidung treffen, war zunächst offen.
Begrenzte Zahl an Zuschauern
Justizbeamte kontrollierten Journalisten und Besucher, bevor sie in den Saal durften. Wegen der in allen Justizgebäuden geltenden 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) gab es nur eine begrenzte Zahl an Zuschauerplätzen.
Um die Kneipe der Linksextremisten gibt es seit Jahren Streit. Bislang wurden Räumungsklagen der Eigentümerfirma mit Sitz in Großbritannien abgewiesen. Da dies aber nicht aus inhaltlichen Gründen geschah, war laut Gericht ein neuer Anlauf möglich. Die Kneipenbetreiber, die sich als Verein organisiert haben, nutzen die Räume im Seitenflügel der Rigaer 94 seit Ende 2013 ohne Mietvertrag. Die linke Szene Berlins hat sich gegen Räumungen immer wieder heftig gewehrt.
Text: dpa, Bild: Arne Dedert/dpa/Symbolbild
