Die Infektionszahlen steigen in astronomische Höhen, doch beim Thema Corona-Impfpflicht wartet die Bundesregierung lieber ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz pflegt das Image eines führungsstarken Politikers. „Wer Führung bestellt, der kriegt sie auch“, so das Motto des SPD-Politikers. Doch beim dringlichsten Problem unserer Zeit, der Corona-Pandemie, ist von Führung nichts zu spüren.
Kommt eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige oder kommt sie nicht? Scholz hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, macht aber keine Anstalten, einen Gesetzentwurf vorzubereiten. Lieber wartet die Bundesregierung darauf, dass die Fraktionen im Bundestag eine Entscheidung auf den Weg bringen.
Scholz zögert
Mit dieser zögerlichen Haltung sorgen Scholz und sein Kabinett dafür, dass das Land noch über Monate eine quälende Debatte über das Für und Wider einer obligatorischen Immunisierung gegen Covid-19 erleben wird.
Ein rasch umgesetztes Gesetz würde hingegen für klare Verhältnisse sorgen. Auch dann würde die Kritik an der Impfkampagne nicht verstummen. Wohl aber hätte diese ein anderes Gewicht. Am Ende wird auch der rabiateste Impfgegner den Piks einer teuren Geldbuße vorziehen.
Omikron schafft neue Lage
Sollte die Mehrheit im Bundestag tatsächlich zustandekommen, ist mit einer allgemeinen Impfpflicht frühestens ab Mai zu rechnen. Derweil eilen die Corona-Zahlen von Rekordwert zu Rekordwert.
Wird die Impfpflicht am Ende überflüssig sein, weil sich über kurz oder lang sowieso alle infizieren, wie die galoppierenden Infektionszahlen nahelegen? Und verspricht die längst dominierende Omikron-Variante nicht ohnehin für die meisten Menschen einen milden Krankheitsverlauf?
Milder Verlauf
Derlei Auffassungen sind in diesen Tagen häufig zu hören. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass die milden Verläufe vor allem bei jüngeren und geimpften Infizierten zu erwarten sind. Bei dieser Gruppe wurde zuletzt der größte Teil der Omikron-Fälle festgestellt.
Noch ist nicht abzusehen, welche Effekte Omikron entwickelt, wenn sich ältere und ungeimpfte Menschen in großem Stil anstecken. Diese Gefahr ist nicht zu unterschätzen. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) waren bundesweit zuletzt rund drei Millionen Menschen über 60 Jahre komplett ohne Corona-Impfschutz.
Rasche Entscheidung nötig
„Omikron ändert die Spielregeln“, sagte dieser Tage der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei jetzt nicht an der Zeit, einfach nur irgendetwas zu tun und möglichst harte Maßnahmen zu beschließen, nur um Handlungsbereitschaft zu beweisen. Es geht darum, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun.
Doch was ist das Richtige? Es spricht viel dafür, dass eine allgemeine Impfpflicht zumindest mittelfristig dazu beitragen würde, die Corona-Lage zu entspannen, denn Ungeimpfte stecken sich deutlich leichter und häufiger an.
Abwarten, bis unsere Gesellschaft ausreichend durchseucht ist, ist keine Option. Auch deswegen braucht es eine rasche politische Entscheidung.
Text: Nils Michaelis, Bild: IMAGO/Stefan Zeitz
