Zwei Jahre Pandemie bedeuteten auch in Berlin eine Menge neuer Vorschriften und Regelungen im Ordnungerecht. In einer schriftlichen Anfrage erkundigte sich der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Linken, Sebastian Schlüsselburg, nach einer Zwischenbilanz bei Bußgeldverfahren, Ordnungwidrigkeiten und Straftatbeständen, die während der Pandemiezeit in Berlin geahndet wurden.
Demnach wurden vom 1. März 2020 bis zum 16. Dezember 2021 in allen zwölf Berliner Bezirken insgesamt 61.947 Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Covid-Maßnahmen eröffnet. 14.269-mal zückten die Beamten im Bezirk Mitte in diesem Zusammenhang den Strafzettelblock. Diesem berlinweiten Spitzenwert folgen die Bezirke Neukölln (8.190 Fälle), Charlottenburg (6.714) und Friedrichshain-Kreuzberg (6.200) auf den Plätzen. Klares Schlusslicht ist Steglitz-Zehlendorf mit gerade mal 1.970 Fällen.
Geahndet wurden zumeist Verstöße gegen die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung, die Nichteinhaltung des Mindestabstandes sowie Quarantäneverstöße.
Zu Verfahren wegen gefälschten Impf- und Testnachweisen konnte keiner der Bezirke bisher Angaben machen.
Viel Aufwand, wenig Ertrag
Die Gesamtsumme der Geldstrafen und Geldbußen wegen Missachtung der Corona-Maßnahmen belief sich in diesem Zeitraum auf rund 2,7 Millionen Euro.
Lücken in den Angaben
Bemerkenswerte Besonderheit im Zahlenwerk, das die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt
und Antidiskriminierung auf Schlüsselburgs Anfrage lieferte, waren die Angabelücken in den Dokumentationen aus Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf. Diese Bezirke gaben keine Auskunft über abgeschlossene Bußgeldverfahren und Bußgeldeinnahmen.
Lücken, die Sebastian Schlüsselburg ins Zentrum seiner Kritik rückt: „Wenn der Staat Regeln aufstellt, sollte er auch einen öffentlich kontrollierbaren Überblick über die Ahndung der Regelverstöße haben.“ Das gelte vor allem dann, wenn die Verstöße mit dem Ordnungsrecht oder sogar dem Strafrecht geahndet werden.
Schwierige Bewertungen
„Bei dem erst kürzlich verschärften Straftatbeständen der Fälschung von Impf- und Testnachweisen erwarte ich künftig auch mehr Transparenz. Andernfalls ist es nicht möglich zu bewerten, ob die Verschärfungen sinnvoll waren oder nicht“, so der Politiker der Linken.
Text: Stefan Bartylla, Bild: Imago
