Der Streit um CDU-Stadratskandidatin Emine Demirbüken-Wegner droht weiter zu eskalieren. Die Grünen schließen eine Wahl der Politikerin auch in einem nächsten Wahlgang aus. Kritik kommt auch aus der CDU Reinickendorf.
Bei der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung am 24. November wurden lediglich drei von sechs Kandidaten für die Stadtratsposten gewählt und vereidigt.
Grund dafür war, dass die erste Kandidatin der CDU, Emine Demirbüken-Wegner, in zwei Wahlgängen nicht gewählt wurde. Die CDU verließ daraufhin die Versammlung, wodurch die Wahl der weiteren CDU-Kandidaten nicht mehr stattfinden konnte.
Erneute Kandidatur am 8. Dezember
Die CDU kündigte an, die 60-Jährige auch bei der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 8. Dezember als Kandidatin für den Bereich Soziales und Bürgerdienste sowie als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin aufzustellen.
Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Marvin Schulz spricht nichts dagegen. „Frau Demirbüken-Wegner ist für diesen Amtsbereich die beste Kandidatin und wurde von unserer Fraktion geschlossen gewählt“, sagt er.
Es mehren sich allerdings Anzeichen, dass bei der Abstimmung ein erneuter Eklat droht. Die Grünen schließen aus, Emine Demirbüken-Wegner in einem dann dritten Wahlgang zu bestätigen.
„Im Wahlkampf der CDU-Reinickendorf hatte Emine Demirbüken-Wegner unter anderem mit einer Kampagne gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete am Paracelsusbad um Stimmen für ihren Posten im Abgeordnetenhaus geworben“, heißt es aus der Grünen-Fraktion in der BVV.
„Dabei wurde nicht nur ihre inhaltliche Position gegen den Standort öffentlich von den Parteien der Zählgemeinschaft kritisiert, sondern
insbesondere die Art und Weise der Stimmungsmache.“
Demirbüken-Wegner habe eine Broschüre ihres CDU-Ortsverbandes Reinickendorf-West veröffentlicht, auf dessen Titelbild das
Paracelsusbad brannte und ein Hammer mit der Inschrift „MUF“ zu sehen sei. Damit ist eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge gemeint.
Vorwurf der Stimmungsmache
„Eine zukünftige stellvertretende Bürgermeisterin sollte die Fähigkeit besitzen, alle Bewohner des Bezirks im Blick zu haben, diese vertreten und zwischen unterschiedlichen Interessen vermitteln zu können“, so Hinrich Westerkamp, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BVV Reinickendorf. „Hetzerische Kampagnen zu verbreiten, gehört nicht dazu.“
Und weiter: „Mit unserer Ablehnung der Kandidatin in den ersten beiden Wahlgängen haben wir der CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass uns das Vertrauen für eine zukunftsgerichtete Zusammenarbeit im Bezirksamt mit Frau Demirbüken-Wegner fehlt.“
Grüne, SPD und FDP bilden seit Kurzem eine Zählgemeinschaft in der BVV. Die drei Fraktionen stimmten geschlossen gegen Demirbüken Wegner.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marvin Schulz und andere CDU-Politiker werfen der SPD vor, mit diesem Vorgehen alte Rechnungen mit der CDU begleichen und vergangene Wahlniederlagen im Bezirk kompensieren zu wollen. Der SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter widersprach dieser Darstellung.
Demirbüken-Wegner schweigt
Auch aus der CDU kommen nun kritische Stimmen zu einem weiteren Wahlanlauf. Demirbüken-Wegner dürfe nicht erneut aufgestellt werden, das sei parteischädigend, sagte der Ortsvorsitzende von Frohnau, Marc-Eric Lehman.
Der CDU-Fraktion in der BVV wirft Lehman „unstrategisches Verhalten“ vor. CDU-Chef Frank Balzer solle zurücktreten. Schulz weist die Kritik zurück.
Demirbüken-Wegner äußerte sich bislang nicht öffentlich zu den Vorwürfen und zu ihrer Kandidatur. Im September hatte die ehemalige CDU-Abgeordnete und Gesundheitsstaatssekretärin ihren Wahlkreis an Jörg Stroedter verloren.
Text: Nils Michaelis, Archivbild: IMAGO/Stefan Zeitz
