Rot-Rot-Grün fordert ein durchgängiges Netz von Uferwegen in Berlin. CDU und FDP kritisieren mögliche Enteignungen privater Flächen.
Endlose Spaziergänge entlang von Flüssen und Seen oder ein Picknick mit Blick aufs Wasser: Genau das macht für viele Menschen das Berlin-Gefühl aus. Doch nicht überall lässt es sich ausleben. Industriebauten, Wohnhäuser und Verkehrswege versperren vielerorts den Zugang zum Wasser.
Das will die rot-rot-grüne Senatskoalition ändern. Unter der Überschrift „Das Wasser und die Ufer gehören Berlin“ haben SPD, Linke und Grüne einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Darin wird der Senat aufgefordert, „sicherzustellen, dass alle Ufer der Berliner Gewässer grundsätzlich öffentlich zugänglich sind und so naturnah wie möglich gestaltet werden“. Außerdem soll die Landesregierung eine Übersicht über bereits freie und noch private Uferwegflächen erstellen und in Zusammenarbeit mit den Bezirken ein Uferwegekonzept vorlegen. Öffentliche Uferwege seien durch Bebauungspläne sowie grundbuchrechtlich zu sichern. Letzteres kommt einer Enteignung gleich.
Populäre Forderung in Zeiten des Wahlkampfs
Dass Rot-Rot-Grün diese Initiative kurz vor der Abgeordnetenhauswahl auf den parlamentarischen Weg bringt, hat für manche ein Wahlkampfgeschmäckle. Dem widerspricht Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion. Zwei Jahre lang hätten die Senatsfraktionen über den Antrag verhandelt. Erst kürzlich habe man sich geeinigt. Zudem beruft sich Gennburg, die den Antrag verfasst hat, auf Pläne aus vergangenen Zeiten. 1978 habe der West-Berliner Senat eine Uferwegekonzeption vorgelegt und erklärt, die Öffnung der Ufer bringe sehr viel Nutzen und müsse deswegen gegen private Nutzungen durchgesetzt werden.
Das gelte auch heute. Gennburg: „Insbesondere das Heranrücken von Bauvorhaben an die Gewässer mit Aussicht auf hohe Renditen stehen heute dem Freiraumgenuss entgegen, und deshalb muss das berlinweite Uferwegekonzept endlich für ganz Berlin durchgesetzt werden.“ Handlungsbedarf sieht Gennburg besonders in wasserreichen Bezirken wie Treptow-Köpenick, Spandau und Reinickendorf, aber auch im Bereich der Mediaspree.
Der Umweltausschuss hat das Papier mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken zur Annahme im Plenum empfohlen. In der kommenden Woche befasst sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen mit dem Thema. Am 17. Juni könnte der Antrag im Plenum beschlossen werden.
Kritik an Enteignungen
CDU, AfD und FDP haben ihn im Ausschuss abgelehnt. CDU und FDP unterstützen das Ziel, bei kommenden Bauprojekten einen freien Zugang zum Ufer zu gewährleisten, stören sich aber an einzelnen Punkten. Insbesondere die Enteignung von Flächen auf bebauten Grundstücken lehnen beide Fraktionen ab.
Henner Schmidt, Sprecher für Infrastruktur- und Umweltpolitik der FDP-Fraktion, setzt weitere Akzente: „Es bedarf in jedem Falle einer bezirksübergreifenden Planung, damit solche Wege nicht Stückwerk bleiben. Der Senat selbst setzt diese Forderung leider auch in den eigenen Planungen nicht konsequent um, wie das Beispiel des fehlenden Uferweges an der Elsenbrücke zeigt.“ Außerdem seien manche Uferzonen als wichtige Biotope naturschutzrechtlich abzusichern und nicht für alle freizugeben.
Datum: 10. Juni 2021, Text: Nils Michaelis, Bild: IMAGO/Jürgen Held
