Initiative will Autoverkehr in Berliner City herunterfahren

Autoverkehr-Berlin
08.04.2021, Berlin - Deutschland. Stau im Berufsverkehr. *** 08 04 2021, Berlin Germany Rush hour traffic jam

Nur noch zwölf private Autofahrten pro Jahr: Das fordert das „Team Volksentscheid Berlin autofrei“ für den Bereich innerhalb des S-Bahnrings. Sie sammelt Unterschriften für einen Volksentscheid.

Vergangenes Wochenende haben Aktivisten damit begonnen, Unterschriften zu sammeln, um einen Volksentscheid herbeizuführen. „In Zeiten des Klimawandels und des knapper werdenden Raums in Großstädten brauchen wir eine wirksame und sozial gerechte Verkehrswende“, heißt es in einem Aufruf. Um eine Reduzierung des Autoverkehrs zu erreichen, hat die Initiative das „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ ausgearbeitet, über das die Berliner jetzt abstimmen sollen.

Hohe Geldbußen

Das Gesetz soll die Nutzung privater Pkw auf Innenstadtstraßen zur Sondernutzung erklären, die stark beschränkt werden soll. So sollen von 2027 an innerhalb des S-Bahn-Rings jährlich nur noch zwölf, später sechs private Autofahrten erlaubt sein – und das auch nur dann, wenn schwere oder sperrige Gegenstände befördert oder sonst nur schwer erreichbare Urlaubs- und Ausflugsziele angesteuert werden. Sonst drohen Geldbußen: bis zu 100.000 Euro. Der Kraftfahrzeugverkehr müsse verringert werden, damit die Zahl der Zusammenstöße abnimmt, die Luft sauberer wird und mehr Platz für Fußgänger sowie Radfahrer entsteht.

Gleichwohl sind Ausnahmen vorgesehen: Notwendige Beförderungen von Kranken oder Menschen mit Behinderung sollen laut dem „Team Volksentscheid Berlin autofrei“ weiterhin möglich sein, und es gäbe auch eine Härtefallregelung – zum Beispiel für berufstätige Frauen, die sich nachts in der Bahn unsicher fühlen. Für den Wirtschaftsverkehr könnten Erlaubnisse beantragt werden.

Heftige Kritik

Diese Pläne stoßen auf heftige Kritik. „Berlin macht sich lächerlich“, sagt Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des Forschungsinstituts Center Automotive Research (CAR), der „Berliner Zeitung“. Die Stadt würde sich selbst schaden, wenn private Autos in der City kaum noch genutzt werden dürften, warnte er.

Auch innerhalb der rot-rot-grünen Senatskoalition wächst die Skepsis. „Wir können den Menschen nicht auf Dauer alles verbieten und ihr Leben verkomplizieren“, so der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf. „Die Ziele der Initiative würde ich vorbehaltlos unterschreiben“, sagt der Abgeordnete. Trotzdem werde er sich nicht in die Listen eintragen. Der Gesetzentwurf sei „lebensfern“. Dass in der Berliner Innenstadt nur noch zwölf private Autofahrten pro Jahr erlaubt sein sollen, erscheine ihm als „willkürlich und unverhältnismäßig“. „Es stellt sich mir die Frage, warum gerade zwölfmal?“

Volker Krane, Vorstand für Verkehr des ADAC Berlin-Brandenburg, befürchtet ein „Bürokratiemonster“. „Eine dermaßen drastisch in die persönlichen Mobilitätsentscheidungen eingreifende und die Autobesitzer in der Innenstadt enteignende Regelung kollidiert mit wichtigen Grundrechten und ist rechtlich wohl gar nicht machbar“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt.

Dieser Beitrag entstand mit Unterstützung der Berliner Zeitung

Datum: 29. April 2021, Text: Peter Neumann, Bild: imago/Sabine Gudath