Der Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs an der Messe Berlin dauert doppelt so lang und kostet etwa zehnmal so viel wie geplant. Es ist eines von vielen Senatsprojekten, deren Umsetzung der Rechnungshof kritisiert. Der Bund der Steuerzahler nennt ein grundsätzliches Problem.
Im Jahresbericht des Rechnungshofs von Berlin kommt der rot-rot-grüne Senat nicht gut weg. Die Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechnik der Behörden und Mietzuschüsse im Sozialwohnungsbau sind nur zwei Gebiete, auf denen die Landesbehörde massive und damit teure Versäumnisse auflistet.
Und da wäre noch ein Großprojekt, das wegen der verzögerten Umsetzung und explodierender Kosten als „kleiner BER“ von sich reden macht: der Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) am ICC. Um den Busbahnhof fit für größere Kapazitäten zu machen und auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen, starteten im Jahr 2016 Bauarbeiten. Anfangs wurden Baukosten von rund 3,85 Millionen Euro eingeplant, später waren es etwa 14 Millionen. 2019 sollte alles fertig sein. Mittlerweile geht die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz von Gesamtkosten in Höhe von mehr als 39 Millionen Euro aus. Die Fertigstellung wird für den Sommer 2022 angepeilt.
Rechnungshof: Senatsverwaltung hat Vorschriften missachtet
Ursächlich für die Verzögerung sei ein „weitgehend ungeordneter und ungesteuerter Planungsprozess“, heißt es vom Rechnungshof. „Die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung hat die Vorschriften für die Planung von Baumaßnahmen mehrfach missachtet und im laufenden Verfahren weitreichende Umplanungen vorgenommen. Sie hat die sachverständigen Baudienststellen nicht an der Planung beteiligt und von ihr zu erfüllende Bauherrenaufgaben unzulässig delegiert.“
In keinem Verfahrensstadium habe die Behörde die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens untersucht, so der Rechnungshof weiter: „Aufgrund des mangelhaften Planungsprozesses bestehen auch weiterhin erhöhte Risiken für zusätzliche Kostensteigerungen und Verzögerungen.“
Kritik kommt auch aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Senatsverwaltung habe die Kosten anfangs viel zu niedrig angesetzt, um Planungsvorschriften zu umgehen, sagt der verkehrspolitische Sprecher Oliver Friederici. Die Verzögerungen führt er darauf zurück, dass es kein Generalunternehmen für die Abwicklung des Vorhabens gebe und dieses stattdessen von der BVG, die laut Senat den ZOB betreibt, gesteuert werde.
Bund der Steuerzahler fordert besseres Management
Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) sind die Pannen beim ZOB, der 2018 im Schwarzbuch des BdSt erwähnt wurde, das Symptom eines grundsätzlichen Problems. „Offenbar fehlt es im Berliner Senat an Managementfähigkeiten“, sagt Alexander Kraus, Vorsitzender des BdSt Berlin. „Anstatt sich als Topmanager zu begreifen, verlassen sich viele hohe Amtsträger darauf, dass der Laden von selbst läuft.“
Die besagte Senatsverwaltung, die die Bauherrin des Projekts ist, räumt Defizite bei der Vorbereitung des Umbaus ein und kündigt Schritte an, um Fehler auszuräumen. Demnach sollen Baumaßnahmen künftig nur von der zuständigen Baudienststelle vorbereitet und durchgeführt werden. Für den letzten Bauabschnitt des ZOB, der überwiegend Hochbauanteile enthalte, sei die zuständige Abteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen um fachliche Unterstützung gebeten worden. Zudem werde sie in Zukunft in der frühen Planungsphase „angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“ durchführen.
Senatsverwaltung: Reisende profitieren von Mehrausgaben
Senatssprecher Jan Thomsen rechtfertigt die Mehrausgaben: „Dadurch wurden signifikante Verbesserungen für die Kunden erreicht. Der ursprüngliche Plan, den ZOB für rund 14 Millionen Euro nur zu sanieren, wurde aufgegeben zugunsten einer Runderneuerung der Anlage samt neuem Empfangsgebäude mit deutlich höherer Qualität und Leistungsfähigkeit.“ Insbesondere der Neubau habe zu höheren Kosten geführt, die klare Verbesserung der Infrastruktur sei zugleich die Grundlage gewesen, um erfolgreich zehn Millionen Euro GRW-Fördermittel zu beantragen.
Datum: 5. Mai 2021, Text: Nils Michaelis, Bild: IMAGO/Stefan Zeitz
