Bezirksbürgermeister über die Hintergründe.
Nachdem Anfang Februar die wilden Zeltlager im Tiergarten vollständig und die Zeltlager am Spreebogen teilweise vom Ordnungsamt aufgelöst wurden, kam eine breite Diskussion zum Umgang des Bezirks mit Zeltlagern und anderen Schlafstätten von Wohnungslosen in Gang. Die Entscheidung wurde als inhuman angesehen, besonders bei den Wetterbedingungen, die Anfang Februar herrschten. Nun hat Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel erneut ein Statement abgegeben.
Der Bezirk befinde sich in einem unauflösbaren Dilemma, aus dem es unter den momentanen Rahmenbedingungen keinen Ausweg gebe. Der Bezirkschef nennt die sich widerstrebenden Aspekte: Armutszuwanderung aus Ost- und Südost-Europa, psychische Erkrankungen wohnunsloser Menschen, die keine Hilfe annehmen wollen, ein sich stark verknappender Wohnungsmarkt, unterausgestattete Sozialdienste, andererseits die Regeln zur Nutzung öffentlicher Straßen- und Grünflächen, die Verwahrlosung des öffentlichen Raums, weil sich die Zeltstätten mit einer sanitär unzureichenden und gesundheitsgefährdenden Wohnsituation ausbreiten.
Ressourcen bündeln
Das Bezirksamt werde sich noch stärker als bisher dafür einsetzen, im Umgang mit auf öffentlichen Flächen lebenden und schlafenden Menschen alle vorhandenen Ressourcen für diese Menschen zu bündeln und effizienter zu machen, sagt von Dassel. Dies betreffe insbesondere die Projekte im Rahmen des europäischen Programms EHAP, die sich explizit an wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit betroffene EU-Bürger richten. Mit der Unterstützung des Bezirksamts Mitte sind allein in unserem Bezirk fünf Projekte tätig. „Es gab bereits ein erstes Treffen der Träger mit den zuständigen Stellen im Bezirksamt. Bei diesem wurde deutlich, dass die Zusammenarbeit mit und die Nutzung dieser Projekte durch das Bezirksamt verbesserungsfähig ist“, so von Dassel. Ziel des Bezirksamts sei es, einen besseren Kontakt zu den wohnungslosen Menschen herzustellen und gleichzeitig ausreichend Informationen über ihre Lage zu bekommen, um so den Hilfebedarf und die Hilfemöglichkeit genauer einzuschätzen und anpassen zu können.
„Die Unterstützung wohnungsloser Menschen ist ein persönliches Anliegen von mir. Ich habe mich in den letzten Jahren in der Kältehilfe, bei der Akquirierung von Spendengeldern und Förderprogrammen, im Verwaltungshandeln, aber auch bei Einzelfällen wie zum Beispiel der Berlichingenstraße entschieden für die Belange von wohnungslosen Menschen eingesetzt und werde das auch weiter tun“, so von Dassel. Er macht jedoch nochmals klar, dass es keine Hilfe sei, Menschen in einer Grünanlage einfach sich selbst zu überlassen. Das gelte auch für diejenigen, die die vorhandenen Hilfeangebote als für sich nicht passend ansehen. Daraus wachse nicht das Recht, dauerhaft öffentliche Flächen zum Wohnen und Schlafen in Anspruch zu nehmen. „In diesen Fällen wird das Bezirksamt weiterhin in Abwägung aller Interessen und mit Augenmaß vorgehen.“
Red.
