Spandaus Grüne werfen Andreas Otti vor, der politischen Debatte auszuweichen.
Wofür brauchte Stadtrat Andreas Otti (AfD) so dringend mehr als drei Millionen Euro? Diese Frage stand vor der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der vergangenen Woche im Raum.. Ende Juni hatte die Serviceeinheit Facility Management, die Otti untersteht, beim Haushaltsamt einen Mehrbedarfsantrag von rund 2,66 Millionen Euro eingereicht, der später auf rund 3,3 Millionen Euro aufgestockt wurde.
Politische Motive
Die Grünen-Fraktion wollte mehr wissen und richteten vor der BVV-Sitzung eine Dringlichkeitsanfrage an Otti, der die Abteilung Facility Management, Umwelt- und Naturschutz leitet. Der kündigte an, die Anfrage zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich zu beantworten. So werde die Beantwortung „der wichtigen und richtigen Fragen nach Management, Kontrolle, dem Umgang mit der Situation und Ursachenforschung bis nach den Haushaltsberatungen und dem Beschluss eines Doppelhaushaltes vertagt“, kritisierten die Fraktionsvorsitzenden Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung.
„Für uns stellt sich das Gefühl ein, dass eine Debatte über den Vorgang aus politischen Gründen bewusst auf einen Zeitpunkt nach den Haushaltsberatungen verschoben werden oder gar nicht erst aufkommen soll. Sollte das Bezirksamt tatsächlich verantwortungsvoll und bewusst mit der Problematik umgehen und umgegangen sein, dann wäre es in der Lage gewesen, die Dringlichkeitsanfrage im Bezirksparlament zu beantworten. Insbesondere für die Haushaltsberatungen sowie den Jahresabschluss 2019 sei die „hier zutage tretende Intransparenz und das fehlende Einbinden der gesamten Bezirksverordnetenversammlung nicht hinnehmbar“.
Kosten gestiegen
Zwei Tage nach der BVV-Sitzung, am 30. August, lag Ottis Antwort vor. „Ende Mai zeichnete sich ab, dass die zur Verfügungs stehenden Mittel in zwei Bauunterhaltungstiteln voraussichtlich bis Ende des Jahres nicht auskömmlich sind“, schreibt Otti. Aufgrund einer groben Prognose für unabweisbare Maßnahmen in Höhe von über zwei Millionen Euro für die Monate Juli bis Dezember sei mit dem Haushaltsamt verabredet worden, jenen Mehrbedarfsantrag zu stellen. Unter einen der beiden Titel der Bauunterhaltung fallen unter anderem Friedhöfe, die Zitadelle, Senioreneinrichtungen und Sportanlagen.
Zudem seien dem Grünflächenamt 517.000 Euro zur Verfügung gestellt worden, um die Laufbahn des Helmut-Schleusener-Stadions fertigzustellen. Ferner seien für die Anmietung zusätzlicher Büroflächem Kosten von 423.000 Euro angefallen. Schließlich seien im vergangenen Jahr „enorme Preissteigerungen“ hinzugekommen. Warum Otti diese Angaben nur zwei Tage nach dem BVV-Termin schriftlich übermittelte, war bei Redaktionschluss unklar.
Die Grünen gaben zunächst keine Stellungnahme ab. „Das Bezirksamt als Ganzes will das sicher nicht“, hatte der für den Bereich Finanzen zuständige Kleebank vorab zu dem an Otti gerichteten Vorwurf der Grünen erklärt, eine Debatte über das Thema verschleppen oder gar verhindern zu wollen. „Fakt ist, dass der für die Beantwortung zuständige Stadtrat von seinem Recht der schriftlichen Beantwortung Gebrauch gemacht hat.“ Jeder Stadtrat sei der „Beauftragte für den Haushalt“ für seinen Geschäftsbereich. „Das Haushaltsamt hat hier keine Zuständigkeit“, betonte Kleebank.
Datum: 6. September 2019 Text und Bild: Nils Michaelis
