Politik: FDP gibt grünes Licht für Kleebanks Wiederwahl zum Spandauer Bezirksbürgermeister.
Die Zitterpartie im Spandauer Rathaus hat vermutlich ein Ende, und der Wiederwahl von Helmut Kleebank (SPD/Bild) als Bürgermeister stand bei Redaktionsschluss offenbar nichts mehr im Weg. Bei der Sitzung des Bezirksausschusses hatten sich die Delegierten der Spandauer FDP mit 82 Prozent dafür ausgesprochen, ein Gespräch mit der SPD zur Wahl Kleebanks zu führen, so der FDP-Bezirksvorsitzende Paul Fresdorf. Bündnis 90/Die Grünen und die Linke hatten Helmut Kleebank bereits zuvor ihre Unterstützung zugesichert.
System kritisiert
„Wir sind angetreten, um Verantwortung zu übernehmen“, erklärt Paul Fresdorf. Neben Helmut Kleebank habe es keine weitere Auswahlmöglichkeit gegeben, da eine Zählgemeinschaft, die mehr Stimmen als SPD, Grüne und Linke aufbringe, nicht existiere und somit das alleinige Vorschlagsrecht bei der SPD liege. „Für uns Freie Demokraten ist es wichtig, dass der Bürgermeister bereit ist, den Bezirk wieder nach vorn zu bringen und mit uns gemeinsam für ein fortschrittliches und freiheitliches Spandau eintritt.“ Fresdorf sagte weiter, dass die Sachthemen besprochen werden. Dazu gehöre eine bessere Verkehrssituation insbesondere in und aus dem Spandauer Süden, der Erhalt und die Stärkung der Gymnasien und eine moderne und digitalisierte Verwaltung. „Wir sind für eine funktionierende Stadt angetreten und sehen es als oberste Priorität an, schnell ein funktionierendes Bezirksamt zu haben. Die Situation, in der sich Spandau befindet, ist dem Verwaltungs- und Wahlsystem zuzuschreiben. Das bisherige System des Proporzbezirksamtes (Bezirksamtsposten werden nach Fraktionsstärke verteilt) gehört endgültig abgeschafft und ein politisches Bezirksamt ist zu etablieren. Bei einem politischen Bezirksamt hätte es schon längst eine Einigung zwischen CDU und SPD im Bezirk gegeben“, so Fresdorf.
Ressorts folgen
Die Bezirksverordnetenversammlung in Spandau hatte bei ihrer konstituierenden Sitzung die Wahl des Bürgermeisters und der vier Stadträte vertagt. Zuvor waren Gespräche der SPD mit der CDU über eine Wiederwahl von SPD-Bürgermeister Helmut Kleebank gescheitert. Die SPD Spandau schlug Stephan Machulik wieder zur Stadtratswahl vor. Die CDU hatte bereits am 13./14. Oktober Frank Bewig und Gerhard Hanke nominiert. Die AfD schickte Andreas Otti ins Rennen. Über die einzelnen Ressorts und den stellvertretenden Bürgermeister wird noch entschieden.
Anke Walter, Bild: BA Spandau
