Rechtsextreme Chatnachrichten werfen Fragen auf. Bund und Länder kündigen Studien zu Rassismus unter Polizisten an.
Es klingt paradox: Gerade unter denen, die Recht und Gesetz schützen sollen, finden sich zunehmend Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ob Nazi-Verherrlichung und rassistische Botschaften in Chatgruppen, offenbar von Polizisten im Namen des „NSU 2.0“ verfasste Drohbriefe oder Sympathisanten von rechtsextremen Gruppen und Parteien: Die Nachrichten über braune Umtriebe reißen nicht ab.
Polizei-Studenten wird Volksverhetzung vorgeworfen
Nach Skandalen in Sachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen steht auch die Berliner Polizei – wieder einmal – im Fokus der Aufmerksamkeit. Die Staatsanwaltschaft hat vergangene Woche Ermittlungen gegen sieben Polizei-Studenten wegen mutmaßlicher Volksverhetzung eingeleitet. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit 26 Mitgliedern Nachrichten mit menschenverachtendem Inhalt versandt zu haben. Die Hochschule, an der sie für den höheren Polizeidienst ausgebildet wurden, hat sie bereits suspendiert.
Laut Staatsanwaltschaft richteten sich einzelne Mitteilungen, bei denen offenbar Hakenkreuze wurden, in rassistischer und verächtlichmachender Art auch gegen Asylsuchende. Mit anderen Nachrichten sei der Völkermord an den Juden verharmlost worden.
Polizisten leisten Eid aufs Grundgesetz
Laut Polizei hatte eine Dienstkraft den Fall angezeigt. Innensenator Andreas Geisel begrüßte die schnelle Aufdeckung durch die Polizei selbst. Das zeige die „deutlich gewachsenen Abwehrkräfte“ bei dieser Thematik, sagte der SPD-Politiker laut einem dpa-Bericht. Wer als Polizist seinen Eid auf das Grundgesetz geleistet hat, von dem verlange die Gesellschaft zu Recht, dass er sich an dessen Werte hält und für sie einsteht.
Handelt es sich bei Vorkommnissen wie in Berlin und anderen Bundesländern um Einzelfälle oder hat die Polizei ein strukturelles Nazi-Problem? Über diese Frage gibt es immer wieder politischen Streit. Klarheit sollen wissenschaftliche Studien bringen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) stellte in Aussicht, die Gründe für extremistische Einstellungen bei Polizisten untersuchen zu lassen. Sein niedersächsischer Amtskollege Boris Pistorius (SPD) kündigte eine Studie zum Racial Profiling an. Und auch Bundesinnenminister Horst Seehofer gab nun grünes Licht für ein Forschungsprojekt zum Rassismus in der Polizei. Der CSU-Politiker besteht allerdings darauf, dabei auch „Alltagsschwierigleiten“ der Beamten in den Blick zu nehmen.
33 Verfahren gegen Berliner Polizeikräfte
Und Berlin? Bereits im vergangenen August haben Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik angekündigt, intensiver gegen Extremismus in den eigenen Reihen vorzugehen. Unter anderem wurde die Einsetzung eines Extremismusbeauftragten angekündigt. Dieser soll künftig möglichen verfassungsfeindlichen Entwicklungen bei der Polizei entgegenwirken. Zu Plänen für eine wissenschaftliche Studie wurde bislang nichts bekannt.
Im August liefen 33 Verfahren gegen Berliner Polizisten wegen politisch motivierter Vergehen, meist ging es um rechtsextreme oder rassistische Vorfälle. Laut einem rbb-Bericht wurden im vergangenen Jahr 17 Disziplinarverfahren wegen möglicher rechtsmotivierter Taten eingeleitet.
Datum: 22. Oktober 2020, Text: nm, Bild: imago images/serienlicht
