Linke-Fraktion kritisiert Vertreibung von Obdachlosen durch laute Musik und Sicherheitskräfte.
Der ICC-Fußgängertunnel sorgt mal wieder für Gesprächsstoff in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Linke-Fraktion kritisiert das Vorgehen der Messe Berlin GmbH anlässlich der Internationalen Tourismusmesse (ITB) Anfang März. Durch das gezielte nächtliche Abspielen lauter Musik soll die Messe Obdachlose aus der Unterführung vertrieben haben. Die suchen hier in den Wintermonaten oftmals Zuflucht vor Kälte und Regen. „Hier, wie auch an anderen Plätzen, wird der Versuch unternommen, durch den Einsatz privater Sicherheitskräfte, den Abbau von Parkbänken und das Abspielen lauter Musik Menschen, die Solidarität bedürfen, aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben, um diesen aufzuwerten und Touristen eine ’saubere’ und ’vorzeigbare’ Stadt zu präsentieren“, erklärt der Vorsitzende, Niklas Schenker.
Die Messe Berlin GmbH begründete das Vorgehen damit, die „Empfangs- und Aufenthaltsqualität für Passanten und Mitarbeiter“ verbessern zu wollen. Schon häufiger hatte sich das Unternehmen für eine Schließung des Tunnels ausgesprochen. Der wird von den meisten Besuchern ohnehin gemieden. Zu dunkel und dreckig sei die Unterführung. Hinzu kommen Wartungs- und Reinigungskosten. Alleine im Jahr 2016 wurden 345.000 Euro investiert, um Unterhalt, Wartung und die Beseitigung von Vandalismus-Schäden zu bezahlen. Für die Reinigung des Tunnels wiederum muss die Messe Berlin – zumindest während ihrer Veranstaltungen und Messen – aufkommen. Erst im vergangenen Jahr wurde deshalb auch seitens des Senats eine Sperrung des Tunnels diskutiert. Im Bezirk werden zudem andere Nutzungsmöglichkeiten des Durchgangs diskutiert. So könnte er künftig auch als Jugend-Treffpunkt, für Streetart oder Ähnliches dienen. Beliebt ist der Tunnel aktuell lediglich bei Filmteams und Fotografen, die die knallorangene Unterführung als Kulisse nehmen.
Bevor es soweit ist, ist die Fußgängerunterführung wohl weiterhin ein beliebter Zufluchtsort für Wohnungslose. Diese sollen an diesem öffentlichen Ort, wenn es nach der Linken geht, auch weiterhin Schutz und Obdach finden. „Hier wie auch anderswo gilt: die Stadt den Menschen, die in ihr leben“, so die Fraktion in einem entsprechenden Antrag, der auch in der kommenden BVV Thema sein soll.
Datum: 21. März 2019. Text: Katja Reichgardt, Bild: imago/Jürgen Ritter
