Stadtentwicklung: Bedarfsgerechter Ausbau ab 2019 möglich.
Der Senat hat heute das von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vorgelegte Toilettenkonzept beschlossen. Der bestehende Toilettenvertrag des Landes Berlin läuft zum 31. Dezember 2018 aus. Dieser Vertrag erlaubt der Fima Wall den Betrieb von Werbeanlagen, im Gegenzug bewirtschaftet Wall die Mehrzahl der 252 öffentlichen Toiletten in der Stadt. Eine weitere Verlängerung des Vertrages war aus kartell-, beihilfe- und vergaberechtlichen Gründen nicht möglich. Durch das Auslaufen des „Toilettenvertrages“ nach 25 Jahren können nun der Bedarf an öffentlichen Toiletten und deren bedarfsgerechte Ausstattung ermittelt sowie die künftige Versorgung an diesem Bedarf ausgerichtet werden. Bisher ist die Versorgung mit öffentlichen Toiletten vom Grad der Kommerzialisierung öffentlichen Straßenlandes durch Werbeanlagen abhängig. Im Rahmen der Grundversorgung soll es bis 2020 257 Toiletten geben, wobei neben fünf neuen Standorten für 29 der vorhandenen, aber wenig genutzten Toiletten, bessere Standorte vorgesehen werden. „Wir legen ein verbessertes Toilettenkonzept vor, das mit intensiver Beteiligung der Bezirke, Behinderten- und Tourismusverbände, Seniorenvertretungen und anderen Interessengruppen entwickelt wurde“ , erklärte Senatorin Regine Günther.
(red)
