Drogenpolitik: Die SPD-Fraktion will Cannabis in Berlin legalisieren.
Kiffen auf Rezept wird bald Wirklichkeit. Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die Cannabis als Therapieform bei Schmerzpatienten möglich macht. Eine Legalisierung von Cannabis auch außerhalb von Apotheken forciert jetzt die Berliner SPD-Fraktion. Sie will die kontrollierte Abgabe des Rauschmitels an Erwachsene in einem Modellprojekt testen. Die sogenannten „Null-Toleranz-Zonen“ in Berlin, die vor zwei Jahren von Ex-Senator Frank Henkel (CDU) zum Beispiel im Görlitzer Park in Kreuzberg eingerichtet worden sind, sollen nun so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden. Die Fraktion stützt sich mit ihren Ideen auf die Inhalte des Koalitionsvertrags des rot-rot-grünen Senats.
Arbeitslose Dealer
„Das Cannabis-Verbot inklusive Null-Toleranz-Zone ist in Berlin gnadenlos gescheitert, die Kollateralschäden sind groß“, sagt Thomas Isenberg, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Konsumenten von Cannabis seien derzeit dem unkontrollierten Schwarzmarkt ausgeliefert. Dubiose Händler strecken den Stoff auf Kosten der Gesundheit mit Blei oder Kleber. Das Ziel der SPD: den Dealer arbeitslos machen. Und zwar mit staatlich kontrollierter Abgabe von staatlich kontrolliert angebautem Cannabis über lizensierte Abgabestellen, ausschließlich an Erwachsene. Astrid Leicht, die Geschäftsführerin vom Verein „Fixpunkt“, der sich auf suchtbegleitende Hilfe spezialsiert hat, befürwortet die Legalisierung von Cannabis: „Die staatliche Regulierung und Überwachung des Cannabis-Marktes ist längst überfällig und eine gute Alternative zum rein profitorientierten und völlig unkontrollierten Schwarzmarkt.“ Ein klares Konzept, wie ein regulierter Cannabis-Markt für Erwachsene organisiert werden kann, gibt es noch nicht. „Doch wir können von den Erfahrungen in anderen Ländern wie Niederlande, USA und Spanien profitieren und müssen selbst Erfahrungen machen, auch im Hinblick auf den deutschen Tabak- und Alkoholmarkt.“ Immerhin sei Cannabis zwar nicht ohne Risiken, aber für Konsumierende und ihr soziales Umfeld deutlich weniger schädlich als Alkohol, der legal verkauft werde. Eine gute, neue Cannabis-Politik müsse die Menschen da erreichen und abholen, wo sie sind. Deswegen helfe die vorherrschende Kriminalisierung auch nicht weiter. „Im Gegenteil“, so Isenberg: „Sie verhindert den Zugang zur Prävention.“ Und auf die komme es bei einer guten, neuen Cannabis-Politik insbesondere an. „Die bestehenden Instrumente der Präventionspolitik und Gesundheitsförderung beziehungsweise Hilfestrukturen müssen massiv ausgebaut werden“, so Isenberg. Im zukünftigen Doppelhaushalt soll die Arbeit der Berliner Fachstelle für Suchtprävention deutlich ausgebaut werden und von sechs auf mindestens zwölf Mitarbeiter wachsen.
Gefährlicher Irrweg
Kritik zur neuen Drogenpolititk hagelt es von Seiten der CDU-Fraktion. Deren Vorsitzender Florian Graf spricht von einem „gefährlichen Irrweg“. Ende Januar hat die Partei einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingereicht, der den Senat auffordert, sich auf allen Ebenen gegen eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken einzusetzen.
Sara Klinke, Bild: imago/imagebroker
